EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Griechischer Minister: „Syriza wird TTIP niemals ratifizieren“

EU-Innenpolitik

Griechischer Minister: „Syriza wird TTIP niemals ratifizieren“

Alexis Tsipras und Syriza werden das Freihandelsabkommen mit den USA nicht ratifizieren. Foto: [Karl-Ludwig Poggemann/Flickr]

Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. EurActiv Griechenland berichtet.

Schon in der Diskussion um neue Sanktionen für Russland verschaffte sich die neue Regierung Gehör. Jetzt zeigt das Syriza-Bündnis auch seinen Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Griechenland werde sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. Katrougkalos gab sein Abgeordnetenmandat im Europaparlament für die Position als stellvertretender Minister für Verwaltungsreform in der griechischen Regierung auf. Ihm zufolge wird die neue Führung in Athen ihr Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.

Schon vor den griechischen Wahlen im Januar sagte er gegenüber EurActiv Griechenland, dass ein von Syriza dominiertes griechisches Parlament ein Handelsabkommen niemals ratifizieren würde.

Auf die Frage, ob dieses Versprechen nach der Regierungsübernahme durch Syriza noch immer Bestand habe, sagt Katrougkalos: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen sondern für alle Europäer sein“.

Doppeltes Vetorecht

Die Linkspartei Syriza verfügt nicht über die absolute Mehrheit im griechischen Parlament. Aber ihr Junior-Koalitionspartner scheint ihre Abneigung gegen das Freihandelsabkommen mit den USA zu teilen.

Vor einer Woche gewann Syriza die vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen. Sie formte daraufhin eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, die die Sparpolitik ebenfalls ablehnen. Die Rechtspopulisten lehnen auch Gesetze ab, die große Unternehmen begünstigen.

Die Koalition räumt der neuen griechischen Führung ein effektives Vetorecht für das Freihandelsabkommen und andere Abkommen ein. Dem Parlament werden solche Abkommen zur Ratifizierung im Parlament vorgelegt.

Die Aushandlung des Abkommens könnte sich noch länger als ein Jahr hinziehen. Danach wird es dem Rat vorgelegt, der einstimmig darüber abstimmen muss.

Ein EU-Mitgliedsstaat könnte sein Vetorecht im Rat nutzen, um die Verhandlungen zu beeinflussen – oder, um das Freihandelsabkommen ganz zu blockieren. Diese Gelegenheit wird Syriza ohne Zweifel nutzen.

Selbst wenn der Rat das Abkommen dennoch durchwinkt, müssen es die Parlamente aller 28 Mitgliedsstaaten im Anschluss ratifizieren. So haben die Gegner des Abkommens eine zweite Chance, ihr Veto anzubringen.

Der Wohlfahrtsstaat ist in Gefahr

Katrougkalos sorgt sich wie andere Linke und Sozialdemokraten in Europa um das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Abkommen.

Dieser Mechanismus dient dem Schutz der von Unternehmen getätigten Auslandsinvestitionen vor für sie schädlichen oder illegalen Entscheidungen in den Ländern, in denen sie aktiv sind. So können sie rechtliche Schritte gegen einen Staat einleiten, dessen Gesetzgebung ihre wirtschaftliche Tätigkeit negativ beeinflusst.

Katrougkalos unterstrich die Ungewissheit um die ISDS-Verhandlungen. Das genaue Mandat der Kommission sei ungenau.

„Die undemokratische Gewohnheit eines Transparenzmangels hat sich gleich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt“, so Katrougkalos.

Der gerade ernannte Minister begreift nicht die Reduzierung von Tarifen als Ziel des Freihandelsabkommens, denn diese seien bereits „sehr niedrig“. Vielmehr gehe es seiner Meinung nach um die Anpassung der Regeln für andere Bereiche. „Es trägt zur Beseitigung einiger bürokratischer Verfahren bei Exporten bei, es hilft auf diese Art der wirtschaftlichen Effizienz“, sagte er.

Die Gefahr liegt für ihn in den unterschiedlichen Regulierungen in der EU und den USA. Karougkalos zufolge profitieren die multinationalen Unternehmen am meisten von niedrigeren regulatorischen Barrieren. Darunter fielen Banken und Maklergesellschaften, die in den USA weniger beaufsichtigt werden als in Europa.

„Zum Beispiel erlauben wir [die EU] keine Gentechnisch Veränderten Organismen (GMO), der Datenschutz ist erheblich wichtiger, genauso wie der Schutz der nationalen Gesundheitssysteme“, sagte er. Jede Festigung dieser Regeln „wird die Art und Weise, wie der Wohlfahrtsstaat in der EU organisiert ist, untergraben.“

Auch Unabhängige Griechen gegen TTIP

Syrizas Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, nehmen eine ähnliche Haltung zum Freihandelsabkommen mit den USA ein.

Im November äußerte sich die damalige Oppositionspartei in einer Mitteilung zu dem Abkommen. Es würde das Versprechen für einen Neustart der griechischen Wirtschaft nicht erfüllen.

„Es soll ein Abkommen werden, dass die reale Wirtschaft ankurbelt, aber seine wichtigsten Unterstützer sind internationale Banker und Interessensverbände“, so Marina Chrysoveloni, eine Sprecherin der Unabhängigen Griechen. „Einfach ausgedrückt, das spekulative Kapital wird noch mehr Bewegungsfreiheit haben […] in einem großen Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen“.

Für Syriza sei der Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss, so Katrougkalos. Er gehe aber davon aus, dass das Europaparlament das Handelsabkommen billigen wird.

„Die Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen das ISDS-Verfahren, aber es scheint, als ob sie die Logik des Handelsabkommens akzeptieren“, sagte Katrougkalos. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale ALDE-Fraktion haben seiner Meinung nach „eine sichere Mehrheit im Parlament“. 

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter.

Hintergrund

Die Anti-Sparpolitik-Partei Syriza gewann am 25. Januar die vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen. Allerdings kam sie nicht auf eine absolute Mehrheit.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras sprach von einem Ende des "Teufelskreises der Austeritätspolitik" – und löste damit gemischte Reaktionen in der EU aus.

Die griechischen Staatsschulden sind Tspiras zufolge nicht bedienbar. Er forderte eine Restrukturierung der Schulden, die bei 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

 

Weitere Informationen