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09/12/2016

Griechische Rechte setzt Aufholjagd gegenüber Syriza fort

EU-Innenpolitik

Griechische Rechte setzt Aufholjagd gegenüber Syriza fort

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[Ben Folley/Flickr]

Die griechischen Konservativen holen in Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Parlamentswahl weiter gegenüber der bislang führenden Syriza-Partei auf. Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will im Falle eines Siegs an den Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket rütteln.

„Die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei“, sagte Tsipras am Sonntag unter Verweis auf das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Programm. So werde er versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erreichen. Gleichzeitig versprach Tsipras bei dem Wahlkampfauftritt in Thessaloniki, Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bis zu 20 Prozent der Wähler sei noch immer unentschlossen, sagte Alexis Tsipras in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders Skai. Sollte der Wahlsieger keine absolute Mehrheit im Parlament erzielen, wäre die siegreiche Partei diesem Ziel aber doch nahe. „Also wird auch eine Regierung zustande kommen.“ Zugleich bekräftigte Tsipras, keine Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia eingehen zu wollen, die Umfragen zufolge etwa gleichauf mit seiner Syriza-Partei liegt. Die Ziele und die Unterschiede in den Parteiprogrammen seien dafür zu groß.

Tsipras hatte im Januar die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Reform- und Sparpolitik des Konservativen Antonis Samaras zu beenden. Nach monatelangen Konflikten mit den internationalen Gläubigern und einem drohenden Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Euro-Zone vollzog er dann aber eine Kehrtwende und vereinbarte ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen bis zu 86 Milliarden Euro. Im August trat er zurück, um nach einem Aufstand in seiner Partei bei Neuwahlen die Rückendeckung der Bürger zu bekommen.

Umfragen zufolge ist der Vorsprung von Syriza vor den Konservativen verschwunden. Beide Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem mal Syriza, mal die ND einen minimalen Vorsprung hat. In zwei am Samstag veröffentlichten Erhebungen führen die Linken mit 0,6 beziehungsweise 0,4 Prozentpunkten vor Nea Dimokratia. Deren Chef Evangelos Meimarakis ist inzwischen beliebter als Tsipras. Die Zahl der unentschiedenen Wähler wurde in den Umfragen mit 11,6 und 14,1 Prozent angegeben. Die stärkste Fraktion erhält nach dem griechischen Wahlrecht im 300 Sitze zählenden Parlament einen Bonus von 50 Mandaten. Je nachdem, wie viele Parteien an der Drei-Prozent-Hürde scheitern, können wegen des Bonus‘ auch schon 35 Prozent für die Mehrheit reichen.