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09/12/2016

Griechenland will grünes Licht für neue Notkredite

EU-Innenpolitik

Griechenland will grünes Licht für neue Notkredite

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich außerstande, die von Berlin, Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderten zusätzlichen Anstrengungen durch sein Parlament zu bringen.

Im Streit um die Reformauflagen und Sparmaßnahmen Griechenlands soll es nach Angaben der Regierung in Athen nun am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe geben.

Dieses Datum habe der Chef des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, festgelegt, erklärte die griechische Regierung am Donnerstagabend. Eigentlich
sollte das Treffen bereits am Donnerstag stattfinden, es wurde aber wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten verschoben.

Der Streit über Reformauflagen und Sparmaßnahmen zwischen den Euro-Ländern und Athen ist wieder voll entbrannt, so dass die Auszahlung neue Notkredite aus dem im Juli vereinbarten dritten Rettungsprogramm blockiert ist.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich außerstande, die von Berlin, Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderten zusätzlichen Anstrengungen durch sein Parlament zu bringen. Gegen die Maßnahmen gibt es massive Proteste in der Bevölkerung.

Tsipras forderte am Mittwoch einen Euro-Sondergipfel, um den Streit zu lösen. Er blitzte damit aber bei der EU-Führung und in Berlin ab. Nun soll den Angaben zufolge also am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister stattfinden, die grünes Licht für neue Notkredite an Griechenland geben könnten.
Dies soll zugleich auch der Startschuss für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Athen sein, die der IWF zum Unmut der Bundesregierung einfordert.

Zeitstrahl

2009

  • Oktober: Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou legt die Haushaltsmisere offen. Die konservative Vorgängerregierung hinterlässt Schulden von 350 Milliarden Euro.

2010

  • April: Athen bekommt an den Finanzmärkten praktisch keine Kredite mehr und muss als erstes Euroland in der Schuldenkrise um internationale Hilfe bitten.
  • Mai: Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren im Gegenzug für rigorose Sparmaßnahmen Notkredite von 110 Milliarden Euro.

2011

  • Juli: Die Hilfe reicht nicht, die Euroländer beschließen Paket Nummer zwei mit Krediten von 109 Milliarden Euro. Kurze Zeit später wird klar, dass Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht erreicht.
  • Oktober: Bei zwei Gipfeltreffen wird ein neuer Plan geschmiedet: Die Privatgläubiger werden zu einem Schuldenverzicht gedrängt. Zusätzlich bekommt Athen neue Kredite von 100 Milliarden Euro, mit weiteren 30 Milliarden Euro wird der Schuldenschnitt abgesichert. Damit erreicht das Hilfsvolumen 240
    Milliarden Euro.
  • November: Regierungschef Papandreou verzichtet auf Druck der Gläubiger auf eine Volksabstimmung über das neue Hilfspaket, tritt dann aber zurück.

2012

  • Mai: Bei der Parlamentswahl werden die Volksparteien Nea Dimokratia und Pasok abgestraft. Eine Regierungsbildung scheitert.
  • Juni: Bei einer nochmaligen Wahl gewinnt die konservative Nea Dimokratia. Parteichef Antonis Samaras wird Regierungschef einer Drei-Parteien-Koalition.
  • November: Eurozone und IWF sagen Athen Schuldenerleichterungen zu.

2014

  • April: Griechenland strebt zurück auf die internationalen Finanzmärkte und gibt erstmals seit vier Jahren wieder Staatsanleihen aus.
  • Dezember: Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durch das griechische Parlament scheitert. Für den 25. Januar wird deshalb eine Neuwahl des Parlaments angesetzt.

2015

  • Januar: Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras gewinnt die Wahl mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden, und bildet eine Koalitionsregierung mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel).
  • Februar: Das zweite Hilfsprogramm wird bis Ende Juni verlängert.
  • April: Athens Finanzlage wird kritisch, öffentliche Einrichtungen und Behörden werden verpflichtet, Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen.
  • Juni: Tsipras kündigt eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Gläubiger für weitere Hilfe an - und ruft die Bevölkerung zur Ablehnung auf. Wegen der angespannten Lage muss Athen Kapitalverkehrskontrollen einführen und Börsen und Banken schließen. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.
  • Juli: Mehr als 60 Prozent lehnen beim Referendum die Gläubigervorschläge ab. Wenige Tage später reicht Athen vor Ablauf eines Ultimatums der Eurozone aber Reformvorschläge ein, in denen die meisten Gläubiger-Forderungen akzeptiert werden. Ein Euro-Sondergipfel gibt darauf grünes Licht für
    Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket.
  • August: Das griechische Parlament verabschiedet das Gläubiger-Programm für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro, die Euro-Finanzminister geben ihre Zustimmung. Tsipras tritt zurück, um zu versuchen, bei Neuwahlen eine neue Mehrheit zu erhalten.
  • September: Bei den vorgezogene Parlamentswahlen siegt erneut Syriza mit 35,5 Prozent. Tsipras kündigt umgehend die Neuauflage der Koalition mit Anel an.
  • Dezember: Nach immer wieder verzögerten Verhandlungen gibt der Euro-Rettungsfonds ESM Ende des Monats die vorerst letzte Hilfstranche aus dem neuen Programm aus. Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus den noch verbliebenen 60 Milliarden Euro ist der Abschluss der ersten Überprüfung des
    Hilfsprogramms, der aber bis heute nicht erfolgt ist.

2016

  • Januar: Die griechische Regierung gibt den Widerstand gegen die Beteiligung des IWF auch am dritten Hilfsprogramm auf.
  • April: Ein geplantes Treffen der Eurogruppe zum Abschluss der ersten Überprüfung wird verschoben. Tsipras fordert im Reformstreit einen EU-Gipfel.

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