EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Griechen wollen Plan B von der EU

EU-Innenpolitik

Griechen wollen Plan B von der EU

Yannis Mouzalas mit dem Kommissar für Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

[European Commission]

Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt.

Seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung „sehr beunruhigt“, sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B.“

Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: „Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne.“

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.

Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in
Griechenland ankommen, stark gesunken.