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04/12/2016

Die Griechen demonstrieren gegen die Rentenreform – das Parlament stimmt ihr zu

EU-Innenpolitik

Die Griechen demonstrieren gegen die Rentenreform – das Parlament stimmt ihr zu

Die Griechen gehen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße.

Tausende Menschen demonstrieren in Griechenland gegen geplante Rentenreform, über deren Gesetzestext das Parlament in Athen am Sonntagabend abgestimmt hat.

Fast 15.000 Menschen sind am Sonntag in den größten griechischen Städten Athen und Thessaloniki gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen linker Gruppierungen und setzten damit eine am Freitag begonnene Reihe von Protestaktionen fort. Am späten Sonntagabend sollte das griechische Parlament über die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen abstimmen.

7.000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen am Sonntagvormittag nach Polizeiangaben in Athen auf die Straße, 6000 Teilnehmer wurden in Thessaloniki gezählt. Die Teilnehmer riefen Parolen wie „Nein zur Auflösung des Sozialversicherungssystems“. Am frühen Nachmittag folgten dann in beiden Städten jeweils tausend Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE, wie aus Polizeikreisen verlautete.

Bereits am Freitag und Samstag, als die Gewerkschaften mit einem 48-stündigen Streik gegen die Reformen protestierten, hatten Pame-Anhänger in Athen demonstriert.

Am Sonntagabend war zudem eine Demonstration der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors vor dem Parlament in Athen geplant. Viele Polizisten waren im Einsatz, das Zentrum der Hauptstadt war für den Verkehr gesperrt. Die griechischen Gewerkschaften holten mit den Demonstrationen am Sonntag auch die traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai nach, die wegen des orthodoxen Osterfests am vergangenen Wochenende ausgefallen waren.

Das Parlament befasste sich seit Samstag mit der umstrittenen Reform, welche die Erhöhung der Rentenbeiträge und der Einkommensteuer vorsieht. Die Reform ist Teil der Sparmaßnahmen, die Griechenlands Gläubiger im Gegenzug für Finanzhilfen verlangen.

In der Nacht hat das griechische Parlament der Nachrichtenagentur AFP zufolge der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in der Nacht zum Montag in Athen die Forderungen der internationalen Gläubiger. Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben.

Hintergrund

Das dritte Hilfsprogramm
Zum dritten Mal in fünf Jahren hatten die Euro-Länder Griechenland im vergangenen Juli vor dem Bankrott gerettet. Sie sagten bis zu 86 Milliarden Euro zu, um das Land über Wasser und in der Währungsunion zu halten. Nach ersten Auszahlungen bis Ende vergangenen Jahres sind nun noch 60 Milliarden Euro im Topf, die schrittweise bis August 2018 an Athen ausgezahlt werden können.

Schwierige Spar- und Reformauflagen
Voraussetzung für Auszahlungen ist die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen. Athen hat nach eigenen Angaben bisher Einsparungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erzielt und sich verpflichtet, bis 2018 nochmals Maßnahmen im Wert von 2,6 Milliarden Euro umzusetzen. Schon die erste Serie von Reformen war von der linksgeführten Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nur unter großen Schwierigkeiten durch das Parlament gebracht worden. Auch für Sonntagabend war nur eine knappe Mehrheit im Parlament erwartet worden. Strittig waren insbesondere geplante Rentenkürzungen und eineMehrwertsteuererhöhung.

Hürde erste Überprüfung
Das Hilfsprogramm sieht regelmäßige Kontrollen vor, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat. Wegen des Reformstaus ist die erste solche Überprüfung bis heute nicht abgeschlossen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Ende April gesagt, im Bereich der im Sommer 2015 vereinbarten Reformen sehe das Paket nun "zu 95 Prozent sehr gut aus". Kurz vor dem Eurogruppentreffen sagte dann auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Athen habe seine Ziele "so gut wie erreicht". Athen könnte also womöglich bald die nächste Hilfstranche von 5,4 Milliarden Euro erhalten.

Umstrittene "Notfall"-Maßnahmen
Der Internationale Währungsfonds (IWF), der noch nicht über eine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm entschieden hat, hält aber die Annahmen für die griechische Haushaltsentwicklung für unrealistisch. Geplant ist bisher ein Überschuss vor Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018. Um den IWF ins Boot zu bekommen, fordern nun auch die Euro-Länder "Notfall"-Maßnahmen, falls Athen die Haushaltsziele verfehlt. Es geht dabei um zusätzliche Reformen, die dann automatisch ausgelöst werden und sich auf rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen belaufen sollen.
Die griechische Regierung lehnte dies als Zusatzforderung, die über die Vereinbarungen vom Juli hinausgeht, zunächst ab. Sie verwies zudem darauf, dass es rechtlich nicht möglich sei, Reformen auf Vorrat zu beschließen. Lediglich eine politische Absichtserklärung, beim Verfehlen der Budgetziele Korrekturen vorzunehmen, reicht jedoch den Gläubigern nicht aus.

Nächster Zwist um Schuldenerleichterungen
Auch wenn ein Durchbruch im Reformstreit gelingt, steht der nächste Zwist um Griechenland schon vor der Tür. Denn Athen pocht darauf, dass die Euro-Länder nach Abschluss der ersten Überprüfung ihre Zusage aus dem vergangenen Sommer einlösen, über Schuldenerleichterungen zu sprechen. Auch der IWF hält die griechische Schuldenlast, die sich 2015 auf 177 Prozent der Wirtschaftskraft belief, auf Dauer nicht für tragbar. Mehrere Euro-Länder sind gleichfalls zu Zugeständnissen bereit. Denkbar wären etwa verlängerte Rückzahlungsfristen oder ein Aufschieben von Zinszahlungen. Ausgeschlossen wird nur ein Schuldenerlass. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen jegliche Form von Schuldenerleichterung für nicht notwendig. Ohne die wird der IWF sich aber kaum wie von Schäuble gewünscht an dem Hilfsprogramm beteiligen.

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