Grenzschutzsystem der EU-Kommission: Trotz Skepsis kein Veto von Griechenland

Was passiert mit den Bootsflüchtlingen, die künftig in Italien stranden? in der Ägäis. [Foto: Hellenic Coast Guard]

Die griechische Regierung widerspricht dem EU-Kommissionsplan für einen neuen Grenzschutz in zwei entscheidenden Punkten. Am Donnertag beginnt ein zweitägiger Gipfel zu diesem Thema – ein Veto schließt das Land jedoch aus. EURACTIV Griechenland berichtet.

Am Dienstag enthüllte die EU-Kommission ihre Strategie für einen neuen Grenz- und Küstenschutz, der auch ohne die Zustimmung des Gastlandes eingreifen kann – beispielsweise mit der Begründung, man müsse die von der Flüchtlingskrise bedrohte Sicherheitslage stärken.

Die neue Behörde wird über eine schnelle Eingreiftruppe von 1.500 Grenzgängern verfügen. Außerdem wird sie befugt sein, in jenen EU-Staaten einzugreifen, die entweder stark überfordert sind oder bei der Sicherung ihrer Grenzen scheitern.

Zwei „Punkte“

Die von der Syriza-Partei geführte Regierung Griechenlands steht dem Vorschlag der EU-Kommission größtenteils positiv gegenüber. Bei „zwei Punkten“ bestehe jedoch noch Gesprächsbedarf, erfuhr EURACTIV aus hochrangigen Regierungskreisen.

Heute legte ein Pressebericht in Athen nahe, die griechische Regierung prüfe Veto-Szenarien für den Fall, dass man ihre Forderungen ablehnt. Den Quellen zufolge sei dies jedoch nicht der Fall. „Wir haben zwei Punkte zu diskutieren, nicht zwei Einwände [wie die Medien es formulieren]“, sagte ein Regierungsvertreter. Er betonte, dass der Kommissionsplan im Prinzip in die richtige Richtung gehe und Griechenland beim „schwierigen“ Management der Seegrenzen unterstütze.

Bei dem einen Punkt handle es sich um das Recht der neuen Grenz- und Küstenschutzbehörde, ohne die Einverständniserklärung des betreffenden Landes einschreiten zu können. „Die Zustimmung der Mitgliedstaaten ist notwendig“, sagte der Regierungsvertreter. Athen sei nicht allein dieser Ansicht. Auch Spanien, Ungarn, Polen und viele andere Länder, die es nicht öffentlich sagen wollen, seien dagegen.

„Gleichzeitig, betonte er, sei Griechenlands Anfrage der letzte Text, der mit Blick auf Drittstaaten außerhalb der EU von „gemeinsamer Zusammenarbeit“ und nicht von „gemeinsamen Anstrengungen“ spricht. „All dies bedarf weiterer Gespräche. Athen erwägt jedoch nicht, ein Veto zu nutzen“, schloss er.

Zeitstrahl

  • 17.-18. Dezember: Europäischer Rat zur Diskussion der Rolle des neuen Grenz- und Küstenschutzes