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09/12/2016

Grenzschließung zu Mazedonien: Griechenland gerät zunehmend in Bedrängnis

EU-Innenpolitik

Grenzschließung zu Mazedonien: Griechenland gerät zunehmend in Bedrängnis

Flüchtlinge am Grenzübergang zu Mazedonien nahe der griechischen Ortschaft Idomeni. Foto: dpa

Mehrere Stunden schloss Mazedonien den Grenzübergang nahe der griechischen Stadt Idomeni – das Ereignis offenbart die katastrophalen Folgen eines Schengen-„Grexit“.

Der Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien nahe der Ortschaft Idomeni ist für Flüchtlinge wieder geöffnet. Das meldet „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Reporter vor Ort. Demnach haben die ersten Flüchtlinge die Grenze überquert. Hunderte weitere Flüchtlinge reihten sich in Warteschlangen ein. Es kursiert die Meldung, dass Mazedonien nur noch maximal 500 Flüchtlinge ins Land lassen will; eine Bestätigung dafür gibt es aber bislang nicht.

Auch die FAZ meldet, der Grenzübergang sei wieder geöffnet und beruft sich dabei auf eine Sprecherin der internationalen Organisation für Migration in Athen.

Mazedonien hatte die Grenze zu Griechenland am Morgen geschlossen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, die Grenze solle nur noch alle zwölf Stunden geöffnet werden – für jeweils einige Hundert Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Die Grenzschließung kam nicht überraschend: In der vergangenen Woche hat Mazedonien unter Angabe unterschiedlicher Gründe die Grenze bereits zeitweise geschlossen. Seit November vergangenen Jahres ist der Übergang unter verschärfter Kontrolle. Passieren dürfen ihn nur noch Syrer, Afghanen und Iraker, wenn sie schriftlich versichern, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterfahren werden.

Die Zehn-Stunden-Schließung der Grenze führte zu einem erheblichen Stau: 1.200 Flüchtlinge, darunter Kinder, Alte und Kranke, saßen bei der Tankstelle in Idomeni fest, 1.200 weitere bei einer Flüchtlingsunterkunft direkt an der Grenze. „Wir sind voll. Lasst keine weiteren Busse mehr rein“, sagt laut „Spiegel Online“ ein Mitarbeiter der Unterkunft zu seinem Kollegen, der nahe der Tankstelle im Einsatz war. Dort sind die Flüchtlinge auf sich gestellt, ohne Unterstützung von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Die Ausnahmesituation am Mittwoch Abend könnte ein Vorgeschmack des Szenarios sein, wie es ist, wenn Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeshchlossen wird. Denn unter anderem über einen solchen Schengen-„Grexit“ diskutieren die EU-Staaten derzeit. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch einen Bericht, der Athen in der Flüchtlingskrise „ernsthafte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen“ vorwirft, wie ihr Vizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel sagte. Damit wurde zugleich die Prüfung einer weiteren Verlängerung der Kontrollen im Schengenraum eingeleitet.

Drohender Schengen-„Grexit“

Griechenland müsse „die Defizite bei den Grenzkontrollen“ rasch in den Griff bekommen, sagte Dombrovskis. Sobald eine Mehrheit der 28 EU-Staaten den Bericht gebilligt habe, müssten die Missstände binnen drei Monaten abgestellt sein. Sollte dies nicht gelingen, gebe es für die übrigen Staaten des Schengenraums die „Möglichkeit, ihre Grenzen vorübergehend zu schließen“. 

Wegen der Flüchtlingskrise hatten eine Reihe von Staaten Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt. Sie sind unter der bisherigen Rechtsgrundlage auf maximal acht Monate befristet, im Falle Deutschlands endet diese Möglichkeit im Mai. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Kontrollen, von denen dann auch Griechenland betroffen sein könnte, kann frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen.

Die EU-Innenminister hatten die Kommission deshalb am Montag aufgefordert, eine weitere Ausweitung vorzubereiten. Basis wäre Artikel 26 des Schengener Grenzkodex. Er lässt notfalls eine Verlängerung auf bis zu zwei Jahre zu, wenn „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.

Zwar ist der Rauswurf eines Mitgliedstaats aus dem Schengen-Raum rechtlich nicht vorgesehen. Doch sollten etwa Deutschland, Österreich, Slowenien und Ungarn ihre Grenzen zwei weitere Jahre lang kontrollieren, fände sich Griechenland faktisch außerhalb der Schengen-Zone wieder.

Unangemeldete EU-Kontrollen im November

Der von der Kommission angenommene Bericht beruht auf einem Besuch von Experten in Griechenland im November. Die Regierung in Athen habe seitdem begonnen, auf eine Einhaltung der Schengen-Regeln hinzuarbeiten, sagte Dombrovskis. „Aber es muss noch mehr getan werden.“

Hierzu gehöre auch eine wirksame Registrierung von ankommenden Flüchtlingen, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Abschiebung von nicht asylberechtigten Menschen.

Die griechische Regierung verwies am Mittwoch darauf, dass seit den Inspektionen im November bereits merkliche Fortschritte erzielt worden seien. „Seit November wurde wichtige Arbeit geleistet, der nächste Bericht wird ganz anders ausfallen“, sagte Einwanderungsstaatssekretär Giannis Mousalas der Nachrichtenagentur AFP. Vor einigen Tagen hatte er einigen EU-Partnern in diesem Zusammenhang bereits „Lügen“ vorgeworfen.

Der Bericht wird nun einem Ausschuss der Mitgliedstaaten vorgelegt. Er muss dort mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Ist dies der Fall, würde die Kommission Athen drei Monate Zeit geben, die beanstandeten Mängel zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, könnte sie empfehlen, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums über den Mai hinaus zu verlängern.

Seibert fordert stärkere Kontrolle gegen Schlepper

In der Diskussion um die Sicherung der EU-Außengrenzen wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin den Appell an Griechenland und die Türkei, schärfer gegen die Schlepper in der Ägäis vorzugehen. Dass Schlepper „ziemlich ungehindert“ ein milliardenschweres Geschäft mit dem Menschenhandel betreiben könnten, sollte für Ankara und Athen „unerträglich“ sein, sagte Seibert.

Zuvor hatte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gesagt, es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Daraufhin hatte es aus der griechischen Regierung geheißen, man könne Schutzsuchende nicht einfach im Meer ertrinken lassen.