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30/08/2016

Grenzkontrollen: Innenminister weiten Schleierfahndung aus

EU-Innenpolitik

Grenzkontrollen: Innenminister weiten Schleierfahndung aus

Trotz des Schengener Abkommens soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden.

[Arne List/Flickr]

Anlasslose Kontrollen in Grenzgebieten, auf Fernstraßen, Flughäfen und Bahnhöfen durch die Polizei sollen in Deutschland wieder ausgeweitet werden. Damit ziehen die Innenminister offenbar Konsequenzen aus den G7-Grenzkontrollen.

In Deutschland soll es nach Informationen der “Bild”-Zeitung künftig wieder verstärkte Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten geben. Eine derartige Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung sei von den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz beschlossen worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Hintergrund der Entscheidung seien die zahlreichen Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der befristet wieder eingeführten Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern. Dafür war die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ausgesetzt worden. Während der befristeten Kontrollen waren von Ende Mai bis Anfang Juni den Angaben zufolge 350 gesuchte Personen aufgegriffen und rund 60 Haftbefehle vollstreckt worden. Zudem habe es 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz gegeben.

Bei der Schleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen nicht unmittelbar an der Grenze, sondern etwas weiter im Landesinneren. Die Innenminister befürchten laut “Bild” bei einem möglichen Ausbleiben verschärfter “Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität”, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinke oder gar verloren gehe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: “Wir können nach den Aufgriffen bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten.”