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07/12/2016

Grenzkontrollen am Brenner bald in Kraft

EU-Innenpolitik

Grenzkontrollen am Brenner bald in Kraft

Der Streit um Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise hat die Zustimmung der Österreicher zur EU nicht gedämpft.

Foto: dpa

Seit heute (25.4.) wird an der österreichisch-ungarischen Grenze kontrolliert. Kontrollen am Benner sollen Ende Mai folgen.

Die österreichische Regierung sieht sich in ihrer Flüchtlingspolitik durch ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin während einer Konferenz der CDU/CSU Fraktion bestätigt. Demnach soll Angela Merkel (CDU) auf die Frage, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Deutschlad einreisen wolle, kurz und bündig gesagt haben: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“

Nachdem in letzter Zeit vor allem die Schleppertätigkeit über Ungarn wieder zugenommen hat, wird bereits ab diesem Montag mit Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze begonnen. Bei seinem Besuch in Tirol kündigte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka ebenfalls an, dass am Brennerpass mit den Grenzkontrollen Ende Mai begonnen werden soll. Von einem „Dichtmachen“ ist allerdings nicht die Rede. Auf der Straße wird der Verkehr nur entschleunigt, in den Zügen während des Aufenthaltes in der Station kontrolliert. Im Grunde, so wird betont, hänge aber alles vom Verhalten Italiens ab.

Seitens Österreichs wird von Rom vor allem eine effektive Registrierung erwartet, insbesondere auch die Rückführung von so genannten Wirtschafts-Flüchtlingen, die keine Chance auf Asylgewährung in Europa haben. Weitere wichtige Maßnahmen, die auf Österreichs Wunschzettel stehen, sind die Errichtung von Asylquartieren und die Schaffung von so genannten Pufferzonen bereits im Vorfeld auf der Zufahrt zum Alpenhauptkamm. Nachdem die Sorge besteht, dass der Schwerpunkt des Flüchtlingsaufkommens auf der Süd-Nord-Route liegt, lautet der österreichische Grundtenor: „Ein Chaos muss am Brenner vermieden werden“.

Suche nach untergetauchten Flüchtlingen

Noch ein weiteres heikles Thema will Sobotka angehen. Es betrifft die illegalen Flüchtlinge, die  in Österreich untergetaucht sind. Vor einiger Zeit wurden Schätzungen laut, wonach in Deutschland etwa 500.000 Flüchtlinge im Untergrund leben würden. Eine Zahl, die der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére sofort in Abrede stellte. In Österreich müssten demnach etwa 50.000 nicht registrierte Flüchtlinge leben. Eine offizielle Auskunfturopa dazu gibt es nicht, weil bislang darüber keine Aufzeichnungen geführt wurden. Die Sorge ist, dass sich unter jenen, die im Untergrund leben, auch terroranfällige Personen befinden könnten. Dieser Zustand soll nun rasch behoben werden.

Wie überhaupt die Politik der österreichischen Regierung auf Sicherheit setzt. Unter dem Druck der Ereignisse wurde nicht lange diskutiert, woher und wie mehr Geld aufgetrieben werden sollte, sondern man entschied: In den nächsten Jahren bekommt das Bundesheer 1,2 Milliarden und die Polizei rund eine Milliarde Euro mehr aus dem Budget.

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