EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

Graf Lambsdorff wirft Schulz „verbalen Amoklauf“ vor

EU-Innenpolitik

Graf Lambsdorff wirft Schulz „verbalen Amoklauf“ vor

Alexander Graf Lambsdorff fordert ein härteres Durchgreifen der EU.

[EP]

Die FDP übt in der Polen-Debatte scharfe Kritik an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Mehrere seiner Äußerungen hätten sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen verstärkt, kritisiert Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

In der Debatte um den Kurs der neuen polnischen Regierung hat der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) einen „verbalen Amoklauf“ vorgeworfen. Es gebe „eine Reihe von Äußerungen von Martin Schulz, die sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen verstärken“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Diese seien „ein Geschenk für die neue Regierung in Warschau“.

Schulz hatte der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, „das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“. „Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die polnische Regierung hatte zuletzt ein neues Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten. Wegen der Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU massiv in der Kritik.

Ungeachtet der Kritik an Schulz stellte sich Lambsdorff hinter die Pläne der EU-Kommission, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu prüfen. Es sei „richtig, dass man von Europa aus auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundlagen achtet“, sagte er. Dadurch werde „der Druck auf die polnische Regierung wachsen“. Auch würden diejenigen in Polen ermutigt, „die gegen diese rechtsstaatswidrigen Maßnahmen demonstrieren“.

Am Samstag hatten in mehr als 20 polnischen Städten zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz und die Regierung demonstriert. Für Montag bat Außenminister Witold Waszczykowski den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, zu einem Gespräch ins Außenministerium. Als Grund für die Einladung wurden „antipolnische Äußerungen deutscher Politiker“ genannt. Um welche Äußerungen es konkret geht, wurde nicht mitgeteilt.