Globaler Militarisierungsindex 2016: Osteuropa rüstet auf

Nach der Annexion der Krim durch Russland und infolge des andauernden Konflikts in der Ostukraine deutet sich vor allem in Osteuropa eine verstärkte Militarisierung an. [Foto: didkovsky/Shutterstock]

Die Militarisierung nimmt wieder zu – zumindest in einigen Teilen Europas und dem Baltikum. Gleich fünf europäische Länder gehören zu den weltweiten Top Ten bei der Aufrüstung.

Das zeigt der neue Globale Militarisierungsindex (GMI) 2016 des Friedensforschungsinstituts „Bonn International Center for Conversion“ (BICC). Nach der Annexion der Krim durch Russland und infolge des andauernden Konflikts in der Ostukraine deutet sich demnach vor allem in Osteuropa eine verstärkte Militarisierung an.

Der GMI, der 2016 152 Staaten umfasst, untersucht alljährlich das relative Gewicht des Militärapparats von Staaten im jeweiligen Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes. Er vergleicht zum Beispiel die Militärausgaben mit dem BIP und den staatlichen Gesundheitsausgaben.

Besonders die Ukraine rüstet demnach auf: Im Gesamtranking stieg der größte Staat in Europa von Platz 23 im Jahr 2015 auf aktuell Platz 15. Unter den Top 10 befinden sich mit Armenien, Russland, Zypern, Griechenland und Aserbaidschan fünf europäische Länder. Und auch in den osteuropäischen EU-Ländern Polen, Tschechien und der Slowakei sowie den baltischen Staaten stiegen die Militärausgaben deutlich, während gleichzeitig das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank.

„Das führt zu durchweg höheren Platzierungen der osteuropäischen Staaten im Militarisierungsranking, sagt der Autor Max M. Mutschler. Denn der GMI setze die Aufwendungen für das Militär in ein Verhältnis zur Gesamtgesellschaft – zum Beispiel die Militärausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zu den staatlichen Gesundheitsausgaben (Anteil am BIP).

Russland besetzte Platz 5 und bleibt damit kontinuierlich unter den zehn höchst militarisierten Ländern überhaupt. Auch das kaukasische Land Armenien sowie Zypern rangieren unter den weltweiten Top 10 des GMI.

Deutschland dürfte bald aufrüsten

Stabiler blieb der Zustand hingegen in Westeuropa. Die meisten westeuropäischen Staaten zeigen bislang keine deutliche Zunahme der Militarisierung. So liegt Deutschland derzeit auf Platz 100.

Dies dürfte sich allerdings bald ändern, denn die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben zwischen 2015 und 2019 um 6,2 Prozent steigern. Der künftige US-Präsident Donald Trump dürfte den Druck auf die europäischen NATO-Staaten erhöhen, mehr in ihr Militär investieren, um das selbstgesteckte Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Und Europa reagiert. In einem Bericht, der zurzeit im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments besprochen wird, heißt es denn auch, weil die internationale Bühne „wieder von Machtpolitik dominiert“ werde, können diplomatische Bemühungen der EU künftig nur durch „Abschreckung und Verteidigungskapazitäten“ erfolgreich sein.

EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der "harten Macht"

Die EU erhöht in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik das Tempo. Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig schneller EU-Truppen entsenden und gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben.

Die USA geben im Übrigen zwar so viel Geld für Militär aus, wie keine anderes Land auf der Welt – 2015 waren es 595 Milliarden US-Dollar – sie liegen aber dennoch lediglich auf Platz 31 des GMI. „Die hohen Militärausgaben und die hohe Anzahl an militärischem Personal der USA relativieren sich im Ranking, wenn sie dort zum BIP oder zur Gesamtbevölkerung ins Verhältnis gesetzt werden“, erläutert Mutschler. Dies erklärt umgekehrt, warum schon seit Jahren kleine Staaten wie Singapur, Zypern und Armenien beim GMI weit oben stehen.

Naher und Mittlerer Osten

Doch welches Land steht global an der Spitze, was die aufgewendeten militärischen Mittel betrifft? Es ist, nicht zuletzt wegen des Wehrpflichtsystems, Israel. Sein System führt zu einer großen Zahl an militärischem Personal im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Vor dem Hintergrund lang andauernder Konflikte ist aber auch der Militarisierungsgrad der meisten anderen Länder im Nahen und Mittleren Osten nach wie vor hoch.

Interessant werde sein, wie sich der seit Mitte 2014 stark gefallene Ölpreis auf die Militarisierung der Golfstaaten und deren massive Waffenkäufe auswirken wird, so die BICC-Forscher. Bislang sei von einer Reduzierung der Militärausgaben jedoch noch nichts zu sehen. „Dies gilt insbesondere für Saudi-Arabien (Platz 17). Der Anteil der Rüstungsausgaben im Königreich liegt bei 13,7 Prozent des BIP und ist selbst für die Region des Nahen und Mittleren Ostens enorm hoch“, sagt Mutschler.

Militarisierung und Hunger

Der diesjährige GMI setzt den Militarisierungsgrad ins Verhältnis zu dem von der Deutschen Welthungerhilfe herausgegebenen Welthunger-Index 2016. Dieser Index erklärt Hunger nicht nur mit ökonomischen oder klimatischen Ursachen, sondern auch mit Instabilität und gewaltsamen Konflikten.

Dass die meisten Staaten, in denen Hunger herrscht, einen relativ niedrigen Militarisierungsgrad haben, verweist darauf, dass eine schwache Militarisierung häufig nicht auf eine friedliche Gesellschaft, sondern vielmehr auf einen schwachen Sicherheitssektor und ein unsicheres Umfeld hindeutet.

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Beispiele seien vor allem ehemalige Bürgerkriegsländer wie Sierra Leone (Platz 146) und Liberia (Platz 149), die zu den Ländern gehören, die unter ‚ernstem‘ oder sogar ‚sehr ernstem‘ Hunger leiden, betont Conrad Schetter, Forschungsdirektor des BICC und Mitglied des Präsidiums der Deutschen Welthungerhilfe.

Nichtsdestotrotz befinden sich unter den 20 am stärksten unter Hunger leidenden Ländern auch Staaten mit einem relativ hohen Militarisierungsgrad. Hierzu zählen der Tschad (Platz 68), Namibia (Platz 46), Pakistan (Platz 52) oder Angola (Platz 37), das innerhalb der Länder Subsahara Afrikas der am stärksten militarisierte Staat ist. „Möglicherweise binden dort die starken Investitionen in das Militär Ressourcen, die sonst zur Bekämpfung des Hungers oder für das Gesundheitssystem zur Verfügung stünden“, schlussfolgert Conrad Schetter.

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