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27/07/2016

Gleichberechtigung: Bundestag verabschiedet Frauenquote in Führungsetagen

EU-Innenpolitik

Gleichberechtigung: Bundestag verabschiedet Frauenquote in Führungsetagen

Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig: Der Bundestag hat die Frauenquote in Führungsetagen beschlossen.

© Awo Bundesverband (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Bundestag hat nach langem Streit die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Europa-Parlamentarier erhoffen sich davon einen Impuls für die geplante EU-weit geltende Quoten-Richtlinie. Kritiker werfen der Juncker-Kommission vor, sie lasse entsprechende Pläne schleifen und zeige zu wenig Engagement bei der Gleichstellung.

Große Unternehmen müssen in ihren Führungsetagen künftig einen Frauenanteil von 30 Prozent aufweisen.

Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete der Bundestag ein seit vielen Jahren diskutiertes Gesetz für eine Frauenquote. Demnach müssen rund 108 börsennotierte Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind, von 2016 an bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten den 30-Prozent-Anteil einhalten. Ansonsten muss der Posten unbesetzt bleiben.

Das Gesetz von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas sieht zudem vor, dass 3.500 mittelgroße Unternehmen sich bis Ende September eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen müssen. Diese Flexiquote soll nicht nachträglich korrigiert werden dürfen. Das Gesetz enthält darüber hinaus auch Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Bundes.

Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Die Grünen hatten einen weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Quote von 40 Prozent forderte, die Linke hatte eine Quote von 50 Prozent Frauen in Führungsetagen gewollt.

Schwesig sprach hingegen von einem “historischen Tag” für die Gleichberechtigung. Frauen müssten dort, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden werde, präsent sein. Das Gesetz strahle daher über die Führungsgremien hinaus aus. Maas bezeichnete das Gesetz als “größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts”. 

Deutsche Quote könnte auch Bewegung in EU-Quote bringen

Mit dem Positionswechsel Deutschlands werde auch die Verabschiedung einer EU-weit verpflichtenden Quote immer wahrscheinlicher, sagte die frauenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl.

“Eine Quoten-Regelung ist leider immer noch ein unumgängliches Mittel, um die gläserne Decke zu durchbrechen, die vielen Frauen den Weg in die Chefetagen versperrt”, sagte Noichl. Weder die Politik noch die Gesellschaft könnten die traurige Realität abstreiten, dass Frauen im europäischen Durchschnitt lediglich 20 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ausmachen.

Im Vergleich zum nun beschlossenen deutschen Gesetz geht der EU-Richtlinienvorschlag allerdings weiter, lässt sich aber auch mehr Zeit. Während in Deutschland bereits ab dem 1. Januar 2016 eine fixe Mindestquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen gilt, sieht die geplante EU-Richtlinie eine Quotierung von mindestens 40 Prozent erst ab 2020 vor. Länder, in denen bereits vergleichbare Maßnahmen bestehen, wären von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Juncker-Kommission macht eher Rückschritte bei der Gleichstellung

Terry Reintke von der Grünen/EFA-Fraktion im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments beklagte diesbezüglich, die EU trete bei der Stärken von Frauenrechten auf der Stelle. “Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker macht einen Rückschritt nach dem anderen bei der Gleichstellung der Frauen”, sagte Reintke. So habe die Kommission angekündigt, die Mutterschutz-Richtlinie zurückzuziehen, auch ein Vorschlag für eine Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen fehle.

“Und bei den Verhandlungen zur europäischen Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten herrscht seit Monaten Stillstand. Eine progressive, gerechte Gesellschaftspolitik sieht anders aus”, so Reintke. Ziel müsse es sein, noch in diesem Jahr die europäische Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu verabschieden. “Statt zu blockieren, muss die Bundesregierung endlich eine europäische Einigung vorantreiben.”

Die Grüne EU-Parlamentarierin Monika Vana sagte: “Wir erleben einen Stillstand der Frauenpolitik auf der europäischen Ebene.” Vana forderte von der Kommission neue frauenpolitische Initiativen, wie beispielsweise die verpflichtende Einbeziehung von Frauen und Frauenprojekten in den Investitionsplan der EU-Kommission und die Strukturfonds sowie Gender Budgeting.

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