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27/09/2016

Gewerkschafter: Brexit darf kein Grund für Sozialabbau sein

EU-Innenpolitik

Gewerkschafter: Brexit darf kein Grund für Sozialabbau sein

Visentini Luca

Als Reaktion auf das Brexit-Votum bereiten sich die europäischen Gewerkschaften darauf vor, eine weitere Zerstörung der Sozialsysteme zu verhindern. Der Brexit dürfe dafür nicht als Alibi dienen, mahnt Luca Visentini im Gespräch mit EurActiv.com.

Luca Visentini ist Generalsekretär der European Trade Union Confederation (ETUC).

Visentini sprach mit Daniela Vincenti, Chefredakteurin von EurActiv.com.

Der Brexit wird jeden Teil der Wirtschaft beeinflussen. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie vom Ausgang des Referendums erfahren haben?

Dass es sehr ernste Konsequenzen geben wird, was die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Großbritannien und wohl auch im Rest Europas angeht, da die Wirtschaft stark beeinträchtigt wird.

Das ist so ziemlich das Einzige, was man vorhersagen kann, weil wir immer noch nichts über den Inhalt der Verhandlungen wissen – und auch nicht, wann Großbritannien Artikel 50 aktivieren wird. Es könnte ja sogar bis Oktober dauern.

Junge Menschen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt, während sich die Alten für einen Austritt entschieden haben. Ist das ein offensichtlicher Beweis für einen Generationenkonflikt? Sagt uns das etwas darüber, wie wir die EU reformieren sollten?

Alte Menschen gegen junge Menschen – definitiv. Zuallererst müssen wir uns über die sozialen Konsequenzen klar werden. Wir werden uns die Situation anschauen und uns in ein oder zwei Wochen mit allen europäischen Gewerkschaftsbossen in London treffen. Gemeinsam mit dem Trade Union Congress (TUC) werden wir dann diskutieren, was zu tun ist.

Unsere Priorität ist es, an allen Verhandlungen teilzuhaben, die sich mit Sozialthemen befassen. Nicht hauptsächlich um Jobs zu schützen – das wird nahezu unmöglich sein – sondern um zu verhindern, dass der Brexit zum Alibi für eine weitere Zerstörung der Sozialsysteme in Großbritannien wird. Dies gilt vor allem, da ein Großteil dieser Gesetzgebung von der EU stammt.

Außerdem wollen wir durch eine Teilnahme an den Verhandlungen auch verhindern, dass andere Mitgliedsstaaten den Brexit als Grund nutzen, um die gleichen Ausnahmen bei der Freizügigkeit auszuhandeln, wie es schon David Cameron getan hat.

Wir sind uns sicher, dass einige Länder genau das versuchen werden. Am vergangenen Freitag habe ich in Berlin den Staatssekretär des Arbeitsministeriums getroffen und er sagte mir sehr deutlich, dass Deutschland Ausnahmen bei Familienleistungen und anderen Leistungen für Arbeiter heraushandeln will, weil es diesbezüglich viel Missbrauch gebe.

Abgesehen von der Vernichtung von Arbeitsplätzen, die ein kurzfristiger Effekt ist, haben wir zwei weitere Probleme. Erstens, wie werden wir britische Arbeiter vor einer kompletten Liberalisierung des Sozialsysteme schützen? Auf der anderen Seite geht es darum zu verhindern, dass weitere Ausnahmeregeln hinzugefügt werden, nur weil es einen Brexit gab.

Im Grunde genommen stimmen wir EU-Kommissionspräsident Juncker zu, dass die Briten, jetzt wo sie sich dafür entschieden haben, die EU schnell verlassen müssen.

Wenn wir bis Oktober auf die Aktivierung von Artikel 50 warten müssen und dann noch zwei Jahre verhandeln, wird Europa feststecken. Sogar positive Initiativen der EU-Kommission, wie beispielsweise die Soziale Säule, könnten blockiert werden. Das sind die Probleme, denen wir uns momentan gegenüber sehen. Jetzt muss es schnell gehen, damit die Umsetzung voranschreiten kann und der Schaden für britische und europäische Arbeitnehmer begrenzt wird.

Das sind die kurzfristigen Folgen. Wie sieht es mittel- und langfristig aus?

Was die mittelfristigen Folgen angeht, können wir der Erklärung der vier Fraktionen des Europaparlaments nur zustimmen. Sie haben deutlich gesagt, dass der Brexit unumkehrbar ist, aber auch eine Möglichkeit darstellt, über einen Umbau der EU nachzudenken und einen Prozess der politisch-institutionellen und wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen. Das bedeutet, dass der Fiskalpakt ausgesetzt werden sollte und wir mit einer breiten Diskussion über EU-Reformen beginnen müssen.

Wir sind uns absolut einig, dass Reformen nötig sind, um das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zurück zu gewinnen, die Wirtschaftskrise zu bewältigen und nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Wir können nicht einfach nur mit lockeren Vorschlägen weitermachen.

Sie haben einen Umbau der EU angesprochen. Was genau stellen Sie sich darunter vor?

Ich kann Ihnen sagen, was ich persönlich denke. Innerhalb des ETUCs haben mir einen komplexen, aber schnellen Vorgang begonnen, um heraus zu finden, ob es genug Gemeinsamkeiten für ambitionierte Vorschläge gibt. Dazu werden wir uns in einigen Wochen in London treffen. Am 6. September haben wir dann ein außerordentliche Vorstandssitzung.

Wir haben Ratspräsident Donald Tusk eingeladen, um ein Positionspapier zu diskutieren, in dem wir Vorschläge zu Reformen für die Zukunft der EU machen. Dieses Positionspapier existiert bereits als Entwurf des Sekretariats, wir haben uns mit unseren Partnern jedoch noch nicht darauf geeinigt.

Was den Inhalt angeht, gibt es noch einige Fragezeichen. Erstens: Wenn wir die EU-Institutionen demokratischer machen wollen, warum geben wir dem Parlament dann nicht das Recht Gesetze zu erlassen, anstatt einfach nur auf Initiativen der Kommission zu reagieren? Zweitens: Wieso stellen wir nicht sicher, dass der Kommissionspräsident zur gleichen Zeit wie das Parlament direkt gewählt wird? Drittens: Warum machen wir die Kommission nicht zu einer richtigen Regierung für die EU. Das bedeutet, nicht mehr 28 oder 27 Kommissare zu haben, die vom Rat ernannt werden, sondern weniger als 27, die direkt vom Parlament gewählt werden. Das würde die  Kommission unabhängiger von den einzelnen Mitgliedsstaaten machen. Warum wenden wir im Rat  nicht statt der Einstimmigkeit so oft wie möglich das Mehrheitswahlrecht an?

Warum verändern wir die Machtverhältnisse nicht? Wenn zum Beispiel eine Richtlinie, die von der Kommission oder dem Parlament vorgeschlagen wurde, vom Ministerrat auseinander genommen wird, warum erlauben wir dem Parlament nicht, Einspruch gegen den Kompromiss zu erheben und den Prozess von vorne zu beginnen? Und was wird in Zukunft die Rolle des Parlaments sein, wenn es um den Fiskalpakt oder das Europäische Semester geht?

Ist es möglich, bei der Wirtschaftspolitik ein echtes Gleichgewicht zwischen den drei Institutionen zu haben? Was ist mit der Überarbeitung des Fiskalpaktes, um sicher zu stellen, dass er wirtschaftliches Wachstum nicht hemmt sondern fördert? Wie steht es um die Einführung von mehr Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt, damit echte öffentliche Investitionen möglich sind und es sich nicht nur um einen künstlichen Investitionsplan wie den Juncker-Plan handelt?

Wegen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gibt es keine öffentlichen Gelder mehr: Er erlaubt Mitgliedsstaaten nicht, Geld zu investieren. Das alles sind ein paar Ideen. Was die Institutionen sagen, stimmt: Um all das zu erreichen, brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Darüber werden wir nachdenken müssen.

Neigen Ihre Mitglieder eher zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder wollen sie das jetzige System beibehalten?

Genau das werden wir mit ihnen diskutieren. Unser Vorschlag enthält auch soziale Aspekte, beispielsweise eine Art Sozialpakt. Damit wollen wir sicherstellen, dass wirtschaftliche Freiheiten nicht die sozialen Rechte beseitigen. Es gibt einige Elemente, mit denen man die Situation korrigieren kann. Die Soziale Säule könnte ein Werkzeug dafür sein, ist es im Moment aber noch nicht. Damit das passieren kann, brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge. Das Protokoll für sozialen Fortschritt sollte darin enthalten sein.

Hat der Brexit also vielleicht den Weg freigemacht für Vertragsänderungen?

Ja. Jedenfalls wird man sich den Vertrag aus zwei Gründen nochmal anschauen müssen. Erstens muss man den Vertrag ändern, um Großbritannien daraus zu entfernen. Zweitens wird man sich 2017 den Vertrag anschauen, um den Fiskalpakt hinzuzufügen. Beides ist unvermeidlich.

Also könnte man diese Möglichkeit für Veränderungen nutzen.

Absolut. Ob unsere Mitglieder das unterstützen werden, wissen wir noch nicht. Was wir aber wissen, ist, dass es vor allem von den nordischen und östlichen Ländern Kritik gibt. Bei unserem nächsten Treffen werden wir das diskutieren.

Wegen des Brexits befinden wir uns nun, wie aber auch eigentlich schon zuvor, an einem Scheideweg. Der eine Weg bedeutet mehr oder eine andere Integration, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Der andere Weg bedeutet einen Zerfall der EU. Darin sind sich unsere Mitglieder einig. Für einige existiert auch noch ein dritter Weg, nämlich so weiter zu machen wie bisher. Nach dem Brexit glaube ich jedoch nicht, dass dieser Weg existiert. Ich bin mir nicht mal sicher, ob er jemals zuvor eine Option war.