Gewalt gegen Flüchtlinge: Bundesregierung baut Sicherheitsbehörden massiv aus

Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylberwerberheim Wertheim durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindern.

Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylberwerberheim Wertheim durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindern. [Metropolico.org/Flickr]

Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Wertheim durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindern – und zieht damit Konsequenzen aus einer besorgiserregenden Entwicklung: Allein im dritten Quartal dieses Jahres gab es 285 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition einer Zeitung zufolge die Sicherheitsbehörden massiv ausbauen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln“, sagte Unionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“. Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes an.

Dem Blatt zufolge wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine Stärkung: „Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA.“ Dem Bericht zufolge sollen die Voraussetzungen noch bei den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werden. 

Allein im dritten Quartal dieses Jahres gab es laut jüngsten Statistiken der Sicherheitsbehörden 285 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – das sind mehr, als im ganzen vergangenen Jahr. Die bekannten Tatverdächtigen stammten in knapp drei Vierteln der Fälle aus dem Ort, in dem die Straftat begangen wurde. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Zunahme solcher Delikte eine „abscheuliche Bilanz“ genannt.