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27/09/2016

Gesetzgebung: EU-Kommission will Parlament und Rat mehr Macht übertragen

EU-Innenpolitik

Gesetzgebung: EU-Kommission will Parlament und Rat mehr Macht übertragen

Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz im Europaparlament

[Flickr/ European Parliament]

EXKLUSIV: Die EU-Kommission wird dem Europaparlament und dem Rat mehr Einfluss bei der Gesetzgebung einräumen – aber nur, wenn sie die von der Kommission gemachten Vorschläge zur besseren Rechtsetzung zustimmen. Das geht aus durchgesickerten Plänen über einen möglichen Deal der drei Institutionen hervor. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission macht einen Schritt auf EU-Parlament und Rat zu: Sie werde jedem Ersuchen der beiden Institutionen zur europäischen Gesetzgebung „ernsthaft in Betracht“ ziehen. Sie wolle auch zum ersten Mal ihre Beweggründe erläutern, wenn sie es ablehnt, Regeln auszuarbeiten.

Solche Versprechungen macht die EU-Kommission in einem Papier, das EurActiv vorliegt. Demnach ist die Kommission willens, nationale Experten „systematisch“ beim Schreiben von Rechtsakten bei der EU-Gesetzgebung hinzuzuziehen.

Doch im Gegenzug verlangt Brüssel eine Verpflichtung zur Unterstützung ihres Vorgehens beim Bürokratieabbau.

Der Ausgleich wird in einem Vereinbarungsentwurf der drei wichtigsten Institutionen dargelegt. Dieser Entwurf wird noch abgeändert.

Die Kommission hat das Recht, einen neuen Gesetzgebungsprozess einzuleiten und vorzuschlagen. Die neue Gesetzgebung wird normalerweise sowohl vom Rat als auch vom Parlament geändert, die letztlich einen identischen Gesetzentwurf vereinbaren. Das Gesetz muss dann in die nationalen Gesetzbücher aufgenommen werden.

Nach derzeitigem Stand kann das EU-Parlament die Kommission zur Gesetzgebung auffordern. Doch es nutzt diese Machtbefugnis weitaus weniger häufig aus, als der Rat. Dafür muss die Mehrheit aller Europaabgeordneten einen Ausschussbericht unterstützen, der die Kommission zur Gesetzgebung auffordert. Erst dann muss die Kommission diesen in Betracht ziehen. Zuerst muss die Konferenz der Präsidenten dem Ausschussbericht grünes Licht geben.

EurActiv enthüllte am 30. April exklusiv Details zu einer Neuorganisation der Politikgestaltung. Dazu gehört auch die dreiseitige Verpflichtung, eine bessere Regulierung anzustreben. Jetzt gibt es weitere Details zu dieser inter-institutionellen Vereinbarung zur besseren Regulierung.

Delegierte Rechtsakte

Die Kommission hat die Befugnis, sogenannte delegierte Rechtsakte zu vereinbaren. Sie geben oft sehr sperrige und technische Regeln für die Umsetzung von EU-Recht vor. Parlament und Rat können delegierte Rechtsakte entweder billigen oder ablehnen. Sie können sie aber nicht abändern.

„Die Kommission wird systematisch Experten, die von allen Mitgliedsstaaten ernannt werden, zur Vorbereitung der Entwürfe delegierter Rechtsakte hinzuziehen“, so das Dokument.

Nach Treffen mit den Experten wird die Kommission ihre Schlussfolgerungen und ihren Aktionsplan erläutern.

Vor dem Vertrag von Lissabon wurde die Umsetzung großer Teile der EU-Gesetzgebung von Ausschüssen, die aus Experten der Mitgliedsstaaten bestanden, beaufsichtigt – im „Komitologie-Verfahren.“

Weitere Punkte des Vereinbarungsentwurfs sind:

  • Die Verpflichtung der EU, nur dort gesetzgeberisch tätig zu werden, wo es notwendig ist.
  • Neue Regeln sollten „geringstmögliche“ Belastungen für die Akteure mit sich bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.
  • Die Institutionen unterstützen die Nutzung von Beratungen, die Bewertung der bestehenden Gesetzgebung und Folgeabschätzungen, um eine bessere Regulierung zu erreichen.
  • Parlament und Rat werden ihre Überlegungen zu den Kommissionsvorschlägen beginnen, indem sie deren Studie zur Folgenabschätzung untersuchen

Wie bereits zuvor berichtet, werden die Folgenabschätzungen der Kommission einer Analyse des neuen Aussschusses zur Regulierungsüberwachung unterzogen.

In der Vereinbarung taucht erneut die Forderung der Kommission auf, wonach jegliche „wesentliche Änderung“ an einem Gesetzentwurf einer weiteren Folgenabschätzung unterliegen muss.

Im Gegenzug:

  • Wird die Kommission dem Rat und dem Parlament regelmäßig in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm über die gemachten Fortschritte berichten.
  • Sie wird jährlich über den aktuellen Stand bei der Anwendung von EU-Recht berichten
  • Jedes Jahr wird sie eine Prioritätenliste für die Gesetzgebung mit dem Rat und dem Parlament vereinbaren.

Dem durchgesickerten Dokument zufolge werden die drei Institutionen ein „angemessenes Maß an Transparenz“ bei ihren dreiseitigen Gesprächen zu Gesetzesvereinbarungen gewährleisten.

Die Europäische Bürgerbeauftragte signalisierte bereits ihre Absicht, die Geheimniskrämerei solcher „Trilog“-Verhandlungen zu untersuchen.

„Die Kommission will das Parlament und den Rat dazu zwingen, Folgenabschätzungen zu politischen Kompromissen zu machen“, sagt Paul de Clerk von Friends of the Earth Europe. „Das untergräbt unsere demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse und (ist) ein Griff nach der Macht der Kommission auf Kosten des Parlaments und des Rats.“

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle würde nicht dazu genutzt, ein Veto gegen Gesetze einzulegen, sondern, um sich gänzlich auf Folgenabschätzungen zu konzentrieren, ist aus Kommissionskreisen zu hören.

Bessere Regulierung

Eine bessere Regulierung ist eine der Prioritäten der neuen Juncker-Kommission. Und der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, führt diese Initiative an.

In Zeiten immer größer werdender Europaskepsis will man den Eindruck vermeiden, es gebe zu viel unnötige und wirkungslose EU-Regulierung.

Timmermans sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, wonach sich hinter dem Begriff bessere Regulierung eigentlich die Deregulierung und die Senkung von Umwelt- und Sozialstandards verbergen.

Kritiker verweisen dabei auf den Rückzug des Pakets zur Kreislaufwirtschaft und die wahrscheinliche Streichung der Ausweitung des Mutterschutzes.

Timmermans beharrt hingegen darauf, dass eine bessere Regulierung unnötige Belastungen für Unternehmen beseitigen wird. Er sieht das Ganze als Teil der Verpflichtung der EU „groß bei den großen Dingen und klein bei den kleinen Dingen“ zu sein.

Es bleibt abzuwarten, ob der zunehmende Fokus auf Konsultationen, Folgenabschätzungen und Expertentreffen als Bürokratieabbau aufgefasst werden wird.

Die Kommission äußert sich nie zu durchgesickerten Dokumenten.

Hintergrund

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach, die Kommission auf die größeren politischen Probleme auszurichten. In diesem Zusammenhang will er als unnötig angesehene oder Unternehmensaktivitäten behindernde Verordnungen streichen.

Juncker nominierte seinen ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans für eine neue Rolle – die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips. Diesem Prinzip zufolge soll die EU nur in den Bereichen eingreifen, in denen sie das wirksamer machen kann als die nationalen oder lokalen Regierungen.

Der Rat der EU und das Europaparlament ändern Gesetzesvorlagen. Die Strategie für eine bessere Regulierung fordert die Kontrolle wesentlicher Abänderungen durch Experten.