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24/01/2017

Gesetzesänderung: AfD droht finanzieller Ruin

EU-Innenpolitik

Gesetzesänderung: AfD droht finanzieller Ruin

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen

[ Metropolico.org/Flickr]

Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät heute über den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Grund ist offenbar auch eine Äußerung Höckes zum Judentum.

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die AfD in fianzielle Schwierigkeiten bringen könnte.

Mit den Stimmen von Union und SPD legte das Parlament am Donnerstag fest, dass bei der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien deren Einnahmen aus Unternehmertätigkeit nur noch in Höhe des positiven Saldos – also Überschusses – berücksichtigt werden. Das zielt auf den Handel der AfD mit Goldmünzen. AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, ihre Partei müsse wohl 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen, wenn sie bis Jahresende nicht zwei Millionen Euro an Spenden mobilisiere. Im Wahljahr 2017 würden ihr weitere 1,7 Millionen Euro fehlen.

Teil der Neufassung der Parteienfinanzierung ist auch eine deutliche Anhebung der Beträge, die Parteien für jede gewonnene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vom Staat erhalten. Die seit 2002 nicht erhöhten Beträge werden nun um fast 20 Prozent angehoben.

Im Parteiengesetz ist festgelegt, dass das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an eine Partei die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Unternehmertätigkeit nicht übersteigen darf. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Parteien als Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verankerung zur Hälfte selbst finanzieren sollen.

Wegen zu geringer eigener Einnahmen konnte die AfD vor dem Goldhandel die staatlichen Fördermittel nicht voll ausschöpfen, die ihr auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse zustünden. Die Partei war daher in den Handel mit Goldmünzen eingestiegen. Bisher konnte sie die Einnahmen daraus in voller Höhe ohne Abzug der Ausgaben für staatliche Zuschüsse geltend machen.

Die Grünen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die Linken enthielten sich.

Der AfD-Bundesvorstand will an diesem Freitag über die Zukunft des AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke beraten, wie die „Bild“ berichtet. Grund sind dessen umstrittenen öffentliche Äußerungen. Möglich sind demnach eine Abmahnung, ein Amtsenthebungsverfahren als Thüringens AfD-Landesvorsitzender oder sogar der Parteiausschluss.

Höckes hatte mit umstrittene Äußerungen über Afrikaner und Europäer fr Aufruhr gesorgt. Außerdem geht es laut „Bild“ um eine erst jetzt bekannt gewordene Äußerung auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015.