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31/07/2016

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückt in greifbare Nähe

EU-Innenpolitik

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückt in greifbare Nähe

Ein Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte schon im ersten Halbjahr durch das Kabinett gehen: Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas. ©dpa

Nach dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Union optimistisch, noch in den nächsten Monaten eine Einigung innerhalb der Großen Koalition erzielen zu können. Doch der Streit über die Details eines solchen Gesetzes hat gerade erst begonnen.

Die Kehrtwende der SPD in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung stimmt die Unionsfraktion im Bundestag zuversichtlich, sich mit dem Koalitionspartner auf ein entsprechendes Gesetz zu einigen. Ein Kompromiss sei möglich, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag der “Passauer Neuen Presse”.

“Da wir nicht mehr an Vorgaben einer EU-Richtlinie gebunden sind, haben wir einen eigenen Gestaltungsspielraum”, sagte Bosbach. Dass die Auswertung der Daten nur nach einem richterlichen Beschluss geschehen darf, sei völlig klar und von Anfang an so vereinbart gewesen, sagte Bosbach mit Blick auf entsprechende Forderungen der SPD. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie sei eine Mindestspeicherfrist der Daten von sechs Monaten vereinbart worden. Das bedeute nicht, dass nicht auch eine kürzere Speicherfrist festgelegt werden könne.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich zuversichtlich, “dass es zu einer guten Lösung mit der SPD kommen kann”. Es gebe konstruktive Gespräche.

Den optimistischen Tönen der Union ist ein überraschender Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorausgegangen. Am Sonntag hatte er sich für das auch in seiner Partei umstrittene Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. “Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das”, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. “Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern.” Aber sie könne durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, weitere zu verhindern.

Gabriel forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, einen Vorschlag zu entwickeln, der verfassungskonform sei.

In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Kommission teilte vor wenigen Wochen mit, dass sie keine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung plane. Jeder Mitgliedsstaat habe allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen. In Bulgarien und in den Niederlanden sind in der vergangenen Woche die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden.

Im Gegensatz zu Gabriel bleiben andere ranghohe SPD-Mitglieder weiterhin skeptisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. “Wir haben zu Recht in der SPD eine kritische Haltung dazu, weil die bisherige Regelung ausgesprochen problematisch gewesen ist und viele Fehler hatte”, sagte Yasmin Fahimi am Montag im “Deutschlandfunk”.

Die Frage, ob sie ihre skeptische Haltung geändert habe, verneinte sie. “Nein, daran hat sich nichts geändert”, sagte sie. Eine Datenspeicherung dürfe es nur geben, wenn schwerste Straftaten drohen. Fahimi hält es für wahrscheinlich, dass es einen Gesetzesentwurf noch im ersten Halbjahr geben könnte.

“Eine vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen kann ein geeignetes Instrument zur schnelleren Aufklärung von Verbrechen wie der NSU-Mordserie sein”, sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner der “Passauer Neuen Presse”. Eine anlasslose und massenhafte Datenspeicherung werde es mit der SPD jedoch nicht geben.

Kritik kommt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Wir erwarten jetzt von der SPD, dass sie wie im Europawahlkampf versprochen einer neuerlichen Totalerfassung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen eine eindeutige und endgültige Absage erteilt”, erklärte Uli Breuer.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist in diesem Zusammenhang den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zurück, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

“Es geht nicht um das ‘Wie’, sondern um das ‘Ob’. Mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr legt der Europäische Gerichtshof fest, dass Menschen vor einer anlasslosen Sammlung ihrer Kommunikationsdaten zu schützen sind, so lange sie keiner schweren Straftat verdächtig sind”, so Breuer. “Dem widerspricht auch eine ‘Vorratsdatenspeicherung light’ von IP-Adressen.”

Hintergrund

Mit seinem Urteil vom 8. April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die Regeln verstoßen demnach gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta formulierte Recht auf Privatsphäre. In Deutschland liegt das Vorhaben seitdem auf Eis.