EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

05/12/2016

Gentechnisch verändertes Saatgut: EU-Staaten entscheiden künftig selbst über Anbau

EU-Innenpolitik

Gentechnisch verändertes Saatgut: EU-Staaten entscheiden künftig selbst über Anbau

Gentechnisch verändertes Reispflanzen. Über den Anbau sollen die EU-Staaten künftig selbst entscheiden.

© BASF (CC BY-NC-ND 2.0)

Durchbruch bei den EU-Vorgaben: Die Mitgliedstaaten der EU haben künftig die Möglichkeit, den Anbau von Genmais und anderen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Territorium zu verbieten – trotz einer EU-weiten Anbauzulassung.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Verfahren geeinigt, mit denen EU-Mitgliedsländer nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanze nerlassen können.

Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Dem Durchbruch waren seit Beginn der Verhandlungen 2011 mehrere gescheiterte Einigungsversuche vorausgegangen. Vor allem im Rat konnten sich GVO-Gegner und -befürworter lange nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Die Bundesregierung hatte sich für Verbote auf nationaler Ebene stark gemacht.

Die Einigung muss nun jedoch noch von den Botschaftern der 28 EU-Staaten formell bestätigt werden. Dies soll nach Angaben der EU Mitte Dezember geschehen. Anschließend muss auch der Umweltausschuss des Europaparlaments noch zustimmen. Voraussichtlich zu Beginn 2015 kann das Gesetz umgesetzt werden.

Nationales Selbstbestimmungsrecht

„Nach vierjährigem Tauziehen zwischen den Mitgliedstaaten wurde das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen endlich auch gesetzlich verankert“, lobte Elisabeth Köstinger, die Chefverhandlerin der EVP-Fraktion, das neue Gesetz.

Mitgliedsstaaten, Regionen, Bürger, Landwirte und Unternehmen würden nun Rechtssicherheit erhalten, sagte auch der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese. „Unser wichtigstes Ziel war es, die nationalen GVO-Anbauverbote so wasserdicht zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit einer Klage aushebeln kann.“

Der Kompromiss sieht ein zweistufiges Verfahren vor, mit dem Mitgliedstaaten für GVO-Pflanzen eine Ausnahmeregelung, ein so genanntes „Opt Out“, erwirken können. Zudem sind jene Länder, die GVO anbauen, dazu verpflichtet, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete zu verhindern.

Schaden für Binnenmärkte?

Laut Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, wird diese Regelung dem Binnenmarkt schaden. Es sei ein Flickenteppich verschiedener Regelungen zu erwarten.

„Statt immer mehr Verbote zu ermöglichen, sollten Verbraucher aufgeklärt werden, damit sie eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie die Produkte kaufen wollen oder nicht“, kritisierte sie.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, bemängelte das Gesetz hingegen als unzureichend für den Umwelt- und Verbraucherschutz. „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht“, sagte er. Mitgliedstaaten, die sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entscheiden wollen, würden nun mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen.

Die Mitgliedstaaten dürfen Umweltgründe nicht als gesetzliche Grundlage für den Bann von gentechnisch veränderten Pflanze heranziehen, selbst wenn eine mögliche Bedrohung der Umwelt durch den Anbau nicht ausgeschlossen werden kann.

Häusling zufolge schränkt dies die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten entscheidend ein, sich für ein Anbauverbot auszusprechen.