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26/08/2016

Gentechnikpflanzen: Bundesregierung streitet um nationales Anbauverbot

EU-Innenpolitik

Gentechnikpflanzen: Bundesregierung streitet um nationales Anbauverbot

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© netzroot (CC BY 2.0)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will einen einheitlichen Gesetzesrahmen für Anbauverbote von Gentechnikpflanzen bis Herbst 2015 schaffen, das Verbieten des Anbaus aber den einzelnen Ländern überlassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beharrt auf einem bundesweiten Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin “WISO” sagt Hendricks am Montag, der Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, nur ein erster Arbeitsentwurf. “Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt.” Hendricks fordert ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu bekommen. “Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben.”

Auch Schmidts Parteikollegin Ulrike Scharf befürwortet gegenüber WISO ein einheitliches Verbot. Die bayerische Umweltministerin warnte vor einem “Flickenteppich”. Auch Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) verlangte gegenüber dem Magazin eine national einheitliche Regelung. Ein Anbauverbot müsse juristisch gut begründet sein. “Und das kann nicht jedes Land einzeln lösen.” Nur bei einer nationalen Regelung seien der Verwaltungsaufwand und das Risiko überschaubar.

Derzeit befindet sich der Entwurf von Schmidt für ein Verbot der landwirtschaftlichen Nutzung von GVO-Pflanzen in der Abstimmung mit den übrigen Ministerien. Die Beteiligung der Länder und Verbände soll so rasch wie möglich erfolgen. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren so fortzuführen, dass die sogenannte Opt out-Möglichkeit noch im Herbst dieses Jahres in Kraft treten kann.

Die EU hat beschlossen, genetisch veränderte Nutzpflanzen zwar grundsätzlich zuzulassen, den einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch nationale Verbote zu erlauben. So bekommen die Mitgliedsstaaten durch die Opt out-Richtlinie die Möglichkeit, nationale Anbauverbote oder -beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verhängen. “Die Opt out-Regelung war immer mein Ziel”,  sagt Schmidt. “Nun gilt es, rasch einen nationalen Gesetzentwurf zu verabschieden, der den Erlass von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen auf unseren Feldern rechtssicher ermöglicht.”

Schmidts Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Behörden, die Anbauverbote und -beschränkungen erlassen können und nicht der Bund. Der Hintergrund: Die Länder könnten “wesentlich sachnäher und bürgernäher” hinsichtlich der konkreten Anbau- und Umweltbedingungen vor Ort handeln. Ein Anbauverbot für das gesamte deutsche Staatsgebiet würde wesentlich schneller an der Vorgabe der Verhältnismäßigkeit scheitern als räumlich begrenzte Verbote der Länder. Je genauer ein Opt out auf die Besonderheiten vor Ort abstelle, desto eher wahre es die Verhältnismäßigkeit und hätte damit vor Gericht Bestand.

Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical oder Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze und haben ein Interesse am Anbau in Europa. In Deutschland zählen BASF und Bayer Cropscience zu den führenden GVO-Anbietern.

“Es wird sich immer jemand finden, der Gen-Mais auf den Acker bringen will, solange das erlaubt ist”, sagt Dirk Zimmermann Greenpeace-Experte für Gentechnik. “Landwirtschaftsminister Schmidt muss bundesweite Anbauverbote rechtssicher im Gentechnikgesetz verankern.” Der “drohende Flickenteppich” in Europa sei Gefahr genug für die gentechnikfreie Landwirtschaft, sagt Zimmermann. “Eine Kleinstaaterei innerhalb Deutschlands wäre absolut inakzeptabel.” Greenpeace fordert die Länderminister auf, ein nationales Anbauverbot von Gen-Pflanzen gegenüber Schmidt durchzusetzen.

Bereits im vergangenen September hatte die Agrarministerkonferenz der Bundesländer einstimmig ein nationales Anbauverbot gefordert. Unter dem Vorsitz des Landes Hessen findet nun vom 18. bis 20. März in Bad Homburg die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2015 statt. Die wichtigsten Themen der Konferenz werden die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung, die EU-Ökoverordnung, die anstehenden Änderungen auf dem Milchmarkt und die Forderung nach einem bundesweiten Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen sein.

“Die Länder möchten keinen Flickenteppich, sondern eine bundeseinheitliche Regelung”, sagt Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. “Wenn wir nun bei der Agrarministerkonferenz eine einheitliche Position beschließen, haben wir im Bundesratsverfahren gute Chancen, dass es dann auch dort eine Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung gibt.”