EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Generalanwältin hält Kopftuchverbot für zulässig

EU-Innenpolitik

Generalanwältin hält Kopftuchverbot für zulässig

Der EuGH entscheidet : Darf eine Muslima wegen Tragens eines Kopftuchs entlassen werden?

© dpa

Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, hat den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgeschlagen, ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz für vereinbar mit dem EU-Recht zu erklären.

Es liege dann keine Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn diesem Verbot eine allgemeine Betriebsregelung zugrunde liege, die sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz verbiete. Unzulässig sei es jedoch, wenn das Verbot auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren bestimmten Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruht.

Den Richtern des EuGH liegt ein Fall zur Entscheidung vor, in dem eine Muslima wegen Tragens eines Kopftuchs entlassen wurde. Sie klagte dagegen vor belgischen Gerichten wegen Missbrauchs des Kündigungsrechts und will Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Beschäftigt war sie seit 2003 mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag als Rezeptionistin bei einer belgischen Firma, die Bewachungs- und Sicherheitsdienste, aber auch Rezeptionsdienstleistungen erbringt.

Die Arbeitnehmer dieser Firma dürfen im Dienst keine religiösen, politischen oder philosophischen Symbole tragen. Dieses Verbot galt zunächst nur als ungeschriebene betriebliche Regel, wurde aber im Juni 2006 mit Billigung des Betriebsrats in die Arbeitsordnung mit folgender Formulierung eingefügt: „Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeden Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“

Die Muslima trug mehr als drei Jahre ausschließlich außerhalb der Arbeitszeiten ein Kopftuch. Im April 2006 kündigte sie an, künftig aus religiösen Gründen auch während der Arbeitszeiten ein Kopftuch zu tragen. Die Geschäftsleitung des Betriebs wies sie darauf hin, dass dies der von Firma angestrebten Neutralität widerspreche. Nach einer Erkrankung teilte die Muslima aber im Mai 2006 mit, dass sie ihre Arbeit mit Kopftuch wieder aufnehmen werde. Daraufhin wurde sie entlassen und erhielt eine Abfindung.

In den ersten beiden Instanzen blieb ihre Klage gegen die Entlassung ohne Erfolg. Der jetzt mit den Rechtsstreit befasste belgische Kassationshof bittet den Gerichtshof um Konkretisierung des unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung. Es geht dabei um die Auslegung der Richtlinie 2000/78, die einen allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf schafft. Der darin festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen aus einem dieser Gründe.

Generalanwältin Kokott ist sich der Brisanz der aufgeworfenen Frage bewusst. Letztlich stünden die Rechtsprobleme rund um das islamische Kopftuch stellvertretend für die grundlegendere Frage, wie viel Anderssein und Vielfalt eine offene und pluralistische europäische Gesellschaft in ihrer Mitte dulden muss und wie viel Anpassung sie umgekehrt von bestimmten Minderheiten verlangen darf. Vom EuGH werde eine Grundsatzentscheidung erwartet, die über das konkrete Ausgangsverfahren hinaus wegweisend für das Arbeitsleben in der gesamten Europäischen Union sein könnte, jedenfalls, soweit der private Sektor betroffen ist.

Wenn es eine allgemeine Betriebsregelung gebe, die sichtbare politische philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz verbietet, liege keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vorliege, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten werde, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen.

Eine mittelbare Diskriminierung könne aber gerechtfertigt sein, um eine vom Arbeitgeber im jeweiligen Betrieb verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Dabei müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Das streitige Verbot ist nach Ansicht der Generalanwältin geeignet, das betrieblich verfolgte legitime Ziel der religiösen und weltanschaulichen Neutralität zu erreichen. Es sei auch erforderlich, um die Unternehmenspolitik zu verwirklichen. Die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen würden nicht übermäßig beeinträchtigt, so dass es auch als verhältnismäßig anzusehen sei.

Letztlich müsse der belgische Kassationshof in seinem endgültigen Urteil die widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls sowie der nationalen Identität Belgiens zu einem gerechten Ausgleich bringen.

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.

Weitere Informationen