Geheimienst: Koalition will BND Spionage in EU verbieten

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Der BND-Chef Bruno Kahl hat sich skeptisch über die Urheberschaft des Putschversuches in der Türkei 2016 geäußert. [Ralf Kothe/Flickr]

Dem Bundesnachrichtendienst soll künftig die politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden. Union und SPD einigten sich dazu nun auf eine umfassende Geheimdienstreform.

Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge auf Details einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt.

Sowohl das BND-Gesetz als auch die parlamentarische Kontrolle sollten neu geregelt werden, berichtete der RBB am Donnerstagabend unter Berufung auf die Innenpolitiker Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD). Demnach soll dem Bundesnachrichtendienst politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen per Gesetz verboten werden. Die Ausspähung von Telefonen, E-Mails und Computern sei dann nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Die solle bei Terrorverdacht, organisierter Kriminalität oder der Umgehung von Rüstungsembargos der Fall sein, wurde Lischka zitiert.

Dem Bericht zufolge erhalten EU-Bürger mit der Reform einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND wie Deutsche. Das Gesetz solle auch ein Verbot der Wirtschaftsspionage enthalten. Das Ausspähen von Unternehmen, um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, wäre damit generell untersagt. Zur Kontrolle ist dem RBB zufolge eine Art Geheimdienstbeauftragter des Bundestages geplant, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt ist. Die Gesetzentwürfe sollten im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer beschlossen werden, hieß es.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Vorschriften für den BND gesetzlich neu zu regeln. Sie reagierte damit auf einen Bericht zur Aufarbeitung der NSA-Affäre. Demnach sollte der BND für den US-Geheimdienst viele europäische Regierungseinrichtungen ausspionieren.