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22/01/2017

Gauck, Hollande und Schulz warnen vor „alarmierendem“ Nationalismus in Europa

EU-Innenpolitik

Gauck, Hollande und Schulz warnen vor „alarmierendem“ Nationalismus in Europa

Nach der Verleihung des Aachener Karlspreises (v.l.): Der spanische König Felipe, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Preisträger Martin Schulz, Peter Maffay und Bundespräsident Joachim Gauck.

[EP]

Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und diesjährige Träger des Aachener Karlspreises, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, haben die Europäer aufgefordert, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken.

Bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, haben führende Politiker eindringlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union geworben. „Wer Hand an dieses Projekt legt, versündigt sich an der Zukunft der nachfolgenden Generationen“, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz, nachdem er am Donnerstag den Preis verliehen bekam.

Der französische Staatspräsident François Hollande verwies auf die Gefahren wie den islamischen Terrorismus, der die EU-Staaten von innen und außen bedrohe. Es sei schwierig, zugleich die europäischen Werte und die Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dies gelte auch bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeer, sagte Hollande. Man müsse verhindern, dass Nationalisten die Ängste der Menschen für ihre Zwecke nutzten.

Bundesrpäsident Joachim Gauck warnte, er wolle die „Rückkehr eines Europa der konkurrierenden Nationalismen“ nicht erleben. „Wir erleben eine Krise des Vertrauens, des Vertrauens in das politische Projekt Europas, so wie es bisher existiert“, sagte Gauck. In fast allen EU-Staaten gebe es populistische Tendenzen von links und rechts. Nach der Wahl in Großbritannien sei zudem unsicher, wie groß der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten noch sei.

Der Preisträger Schulz mahnte, seine Generation habe Sorge dafür zu tragen, „dass wir dieses großartige Haus unseren Kindern nicht als Ruine Europa hinterlassen“. Um die europäische Einigung zu sichern, „müssen wir das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, Europa endlich verstehbar machen, Europa ein vertrautes Gesicht geben“.

Der SPD-Politiker forderte zudem, damit aufzuhören, „die Europäische Union schlecht zu reden“. „Wir haben gemeinsam so viel erreicht – gerade wir Deutschen sollten uns das vergegenwärtigen“, mahnte Schulz. Feinde seien zu Freunden geworden, Diktaturen zu Demokratien, Grenzen seien geöffnet worden, der größte und reichste Binnenmarkt der Welt geschaffen worden.

Das Wachstum von Kritik in vielen europäischen Staaten ist laut Gauck „alarmierend“. Dabei müssten die Europäer gerade jetzt ihre fundamentalen Werte verteidigen, sagte Gauck in Bezug auf terroristische Bedrohungen und die Kriege in der Ukraine oder Libyen. „Und immer, wenn es um Fundamentales geht, ist es unerlässlich, dass wir als Europäer zusammenrücken“, sagte er. Deutschland wies der Bundespräsident dabei eine besondere Verantwortung zu. „Wir Deutsche in der Mitte der EU wollen dauerhaft ein verlässlicher Anwalt des europäischen Einigungsprozesses bleiben.“

Gauck lobte auch die bisherigen Reformanstrengungen in der EU. Es seien weitreichende Reformen eingeleitet worden, sagte der Bundespräsident. So werde die Union demokratischer, weil die Rechte des Europäischen Parlaments ebenso gestärkt seien wie das Initiativrecht der Bürger. Die Eurozone wappne sich durch neue Regeln gegen künftige Finanz- und Schuldenkrisen.

„Im Angesicht der russischen Landnahme in der Ukraine haben wir gemerkt: wenn unsere Union herausgefordert wird, agiert sie geschlossen und entschlossen“, sagte Gauck zur Ukraine-Krise.

Der Karlspreis wird traditionell am Himmelfahrtstag verliehen. Mit ihm werden seit 1950 Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Zu den früheren Preisträgern zählen der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte den diesjährigen Preisträger Schulz einen „großen Europäer, der die Entwicklung der europäischen Demokratie geprägt hat“. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete ihn als „leidenschaftlichen Europäer mit Herz und Verstand“. Niemand verteidige das Friedensprojekt Europa „leidenschaftlicher und energischer“, niemand benenne aber auch die Defizite „ehrlicher und genauer“.