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06/12/2016

Gabriel will verlängerte Amtszeit für EU-Parlamentspräsident Schulz

EU-Innenpolitik

Gabriel will verlängerte Amtszeit für EU-Parlamentspräsident Schulz

Sigmar Gabriel fordert für seinen Parteifreund Manfred Schulz ein drittes Mandat als Parlamentspräsident.

Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seinen Parteifreund Martin Schulz entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen im Europaparlament als dessen Präsidenten behalten.

„Das Europaparlament hat mit Martin Schulz den bestmöglichen Präsidenten“, sagte Gabriel der „Bild“ vom Montag. Zuvor hatte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, dass Schulz sein Amt über den eigentlich vorgesehenen Wechseltermin im nächsten Januar hinaus weiterführen solle.

„Verabredet ist, nach der halben Wahlperiode den Parlamentspräsidenten und den Ratspräsidenten neu zu bestimmen“, räumte auch Gabriel ein. EU-Ratspräsident ist Donald Tusk, der zur liberal-konservativen Parteienfamilie gehört. „Ich rate dringend dazu, beide im Amt zu bestätigen“, forderte Gabriel. „Tusk, Juncker und Schulz arbeiten eng und gut zusammen und deshalb macht es gerade in diesen Zeiten absolut Sinn, dies auch fortzusetzen.“

Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten im Europaparlament hatten zu Beginn der Legislaturperiode vor zwei Jahren vereinbart, den Parlamentsvorsitz zur Hälfte der Wahlperiode von Schulz an die EVP zu übergeben. Dieser Termin steht im Januar 2017 an. Eine solche Aufteilung der Präsidentschaft des EP zwischen Konservativen und Sozialdemokraten hatte es auch früher gegeben.

Doch vor allem die Sozialdemokraten stellen die Vereinbarung zunehmend in Frage und verlangen für Schulz ein drittes Mandat – bis zur Europawahl Mitte 2019. Erst vor wenigen Tagen stellte sich auch der konservative EU-Kommissionspräsident Juncker hinter diese Forderungen.

Er begründete im „Spiegel“ seinen Vorstoß mit „schwierigen Zeiten“ und dem Wunsch nach „Stabilität“. Auch Gabriel argumentierte nun so: „Europa braucht jetzt keine kleinkarierte Parteipolitik“, sagte er der „Bild“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber widersprach und pochte darauf, die Vereinbarung für den Wechsel einzuhalten. „Es gibt sicherlich auch andere Persönlichkeiten, die dem Europaparlament eine starke Stimme geben können. Dafür braucht es nicht Martin Schulz“, sagte Tauber in Berlin. Schulz sei „vielleicht“ der Stabilitätsanker der Sozialdemokraten, „aber das reicht nicht.