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20/01/2017

Gabriel will Einwanderungsgesetz vorantreiben

EU-Innenpolitik

Gabriel will Einwanderungsgesetz vorantreiben

Vizekanzler Sigmar Gabriel will ein Einwanderungsgesetz für Deutschland vorantreiben: Wir brauchen eine Alternative zu Schlepperbanden und zu Menschenhändlern."

[SPÖ/Flickr]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will möglichst rasch ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Doch die Kanzlerin sitzt das Thema vorerst aus – und die CSU will das Asylrecht für eine einheitliche EU-Linie sogar verschärfen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will möglichst rasch ein Einwanderungsgesetz für Deutschland.

„Wir brauchen eine Alternative zu Schlepperbanden und zu Menschenhändlern“, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. „Migration lässt sich nicht verbieten oder verhindern.“ Es müsse einen legalen Zugang zu Europa geben. „Deswegen rate ich uns dringend auch in Deutschland, das Thema Einwanderungsgesetz voranzutreiben“, sagte Gabriel.

Auch in Europa müsse für eine solche Politik geworben werden. In diesem Jahr seien bereits 450.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, erinnerte Gabriel. Allein in den ersten acht Septembertagen seien es 37.000 gewesen, im August 105.000.

In der Union gibt es Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte über das Gesetz vertagt und erklärt, wenn Klarheit über den Zuzug der Flüchtlinge bestehe, könne man über das Einwanderungsgesetz „sehr nüchtern“ reden.

Söder will für einheitliche EU-Linie Asylrecht einschränken

Die bayerische CSU schlägt einen ganz anderen Weg vor: Der bayerische Finanzminister Markus Söder will das deutsche Asylrecht einschränken, um zu einer gemeinsamen Linie in Europa zu finden. Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen, schrieb Söder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren.“

Die Kernfrage laute: „Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?“ Als Vorbild nannte Söder die Schweiz, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach 48 Stunden abschiebe, ohne ihnen Leistungen zu zahlen: „Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre.“

Eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts lehnt die SPD ebenso ab wie die Opposition. Erforderlich dafür wären aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.