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03/12/2016

Gabriel sieht Sozialdemokratie existenziell bedroht

EU-Innenpolitik

Gabriel sieht Sozialdemokratie existenziell bedroht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Details der Einigung mit der EU über die Ökostrom-Abgabe der Industrie bald bekanntgeben.

Foto: Roland Weihrauch/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einer stärkeren Fokussierung auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit zurück in die Offensive bringen.

Es sei ein Alarmsignal, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD in Umfragen in diesem Bereich Kompetenz zuschrieben, sagte Gabriel am Montag bei einem Wertekongress im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Für die Sozialdemokratie ist der Vertrauensverlust in Gerechtigkeitsfragen existenziell“, sagte er. „Ich bin überzeugt davon, Gerechtigkeit ist der Schlüssel im Kampf um die demokratische Mitte unseres Landes.“ Zu den Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt äußerte sich Gabriel nicht.

Für den 56-Jährigen war es der erste öffentliche Auftritt nach einer gut einwöchigen Krankheitspause aufgrund einer Gürtelrose. Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, Gabriel werde zurücktreten und das Amt an seinen Stellvertreter, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, abgeben. Gabriel selbst hatte die Berichte am Sonntagabend im Sender RTL als „dummes Zeug“ bezeichnet. Andere aus der Parteispitze sprachen von „Quatsch“ und „Unfug“.

Selbstkritisch räumte Gabriel ein: „Man muss ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit eigentlich ausreichend begreifen.“ Angesichts der neuen sozialen Frage werde die SPD oft als „emotional ermüdete Partei im Hamsterrad der Sozialdemokratie“ wahrgenommen.

Gabriel unterstrich, beim Thema Chancengerechtigkeit gehe es für deutsche und europäische Sozialdemokraten um ihren Gestaltungsanspruch. Daher dürfe sich die SPD nicht mit einzelnen Reformen zufriedengeben.

Als Fehler der SPD bezeichnete es Gabriel, dass sie der pauschalen Besteuerung von Kapitaleinkünften einst zugestimmt habe. „Wie konnte das eigentlich einer Partei der Arbeit und der Sozialdemokratie passieren, dass wir Arbeit bestrafen und leistungsloses Einkommen durch Kapitalerträge belohnen?“ Sollte die SPD an der nächsten Regierung wieder beteiligt sein, müsse sie durchsetzen, dass alle Einkommen gleichermaßen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen würden, was in dieser Periode mit der Union nicht machbar gewesen sei. Ein Ziel der SPD bleibe die Bürgerversicherung, betonten Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Noch in dieser Wahlperiode will die SPD laut Gabriel durchsetzen, dass für Frauen und Männer gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werde, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Gabriel plädierte zudem für Milliarden-Investitionen in Bildung. In sozialen Brennpunkten müssten Schulen zu Leuchttürmen in ihren Stadtteilen werden. Wichtig sei zudem, dass Menschen im Alter würdevoll, gesichert und selbstbestimmt leben könnten. Stolz der SPD seit jeher sei es, „Reformpartei“ zu sein. Allerdings sei sie „ein bisschen zu viel Staat und ein bisschen zu wenig soziale Bewegung“.

 

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