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30/09/2016

Gabriel: Flüchtlingsstreit ist größte Gefahr für EU

EU-Innenpolitik

Gabriel: Flüchtlingsstreit ist größte Gefahr für EU

Sigmar Gabriel kritisiert Staaten in Nordafrika: "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht."

[Rat der Europäischen Union]

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die osteuropäischen Staaten wegen ihres Widerstands gegen EU-Pläne für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Ähnlich hält es die UNO: Sie reagiert „enttäuscht“. Ein UN-Vertreter bezeichnet obendrein den Militäreinsatz gegen Schleuser als „Blödsinn“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel geht mit den östlichen EU-Mitgliedsstaaten hart ins Gericht. Dass sich einige Länder weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, sei „menschlich ein unfassbarer Vorgang“, sagte der SPD-Chef am Samstag im Deutschlandfunk. Dies stelle für die Zukunft der EU die größte Gefahr dar.

Gabriel kritisierte, die neu zur EU beigetretenen Länder – insbesondere die Osteuropäer – könnten nicht erwarten, dass alle immer solidarisch seien, wenn es um Geld für den wirtschaftlichen Aufbau gehe. „Sondern sie müssen auch dann solidarisch sein, wenn es gilt, schwierige Zeiten der Union durchzuhalten“, sagte Gabriel. „Und wir sind in schwierigen Zeiten.“

Gabriel betonte, Europa müsse zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommen. Überhaupt gebe es nach Jahrzehnten europäischer Integration eine Situation, in der das Gegenteil passiere.

Die EU-Regierungen hatten beschlossen, 60.000 Flüchtlinge über die EU zu verteilen, aber nur auf freiwilliger Basis. 40.000 sollen aus Italien und Griechenland kommen, die bisher die meisten über das Mittelmeer kommenden Migranten aufgenommen haben.

Vereinte Nationen kritisieren Militäreinsatz

Auch die UNO hat den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs als „enttäuschend“ bezeichnet. Der Vertreter für Fragen internationaler Migration des UN-Generalsekretärs, Peter Sutherland, beklagte am Freitag, dass es den 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel nicht gelang, einen Plan für die Verteilung von 60.000 künftigen Flüchtlingen zu erstellen.

„Die Messlatte lag von Anfang an niedrig und selbst auf diesem Niveau war die einzige Einigung eine Umverteilung auf freiwilliger Basis“, sagte Sutherland in Rom, wo er sich zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise aufhielt. Die Unfähigkeit der EU, eine bindende Regelung zur Verteilung der größtenteils aus Syrien und Eritrea stammenden Flüchtlinge zu finden, nannte Sutherland „enttäuschend“. Die EU mit ihren rund 500 Millionen Einwohnern sollte demnach keine Probleme damit haben, einige zehntausend Menschen unterzubringen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen.

Der UN-Vertreter sagte, Migration bleibe „auf absehbare Zeit“ eines der größten Themen für Europa. „Es wird nicht einfach verschwinden und es gibt eine humanitäre und moralische Verpflichtung, etwas zu unternehmen.“

Sutherland kritisierte außerdem die EU-Pläne, die Marine gegen Menschenschmuggler einzusetzen. Ein Militäreinsatz oder einzelne „Strafmaßnahmen“ gegen Schmugglerboote zielten am Problem vorbei. „Nehmen wir an, der Weg über das Mittelmeer wird dicht gemacht. Wie helfen wir den Migranten damit? Sie versuchen, einer schrecklichen Situation zu entkommen“, sagte Sutherland. Die Menschen auf den Booten dürften nicht kriminalisiert werden. Ein humanitäres Problem mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, sei „Blödsinn“.