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01/10/2016

Gabriel: Europäisierung der Rüstungsindustrie vorantreiben

EU-Innenpolitik

Gabriel: Europäisierung der Rüstungsindustrie vorantreiben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsministerium mit Jürgen Bühl (li.), Gewerkschaftsvertreter bei der Gewerkschaft IG Metall, und Ernst-August Kiel, Betriebsratsvorsitzender der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben.

Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsratschefs deutscher Rüstungsbetriebe am Dienstag in Berlin. Zugleich wies er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu.

Die Debatte dürfe sich nicht allein um Rüstungsexporte drehen, betonte Gabriel. Auch eine Erhöhung der wegen knapper Kassen gesenkten Ausgaben für die Instandhaltung von Militärmaterial könne zum Erhalt der Rüstungsbetriebe beitragen.

Die Bundesregierung müsse klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten werden sollten und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele. Es gehe etwa um die Frage, welche Rüstungsprojekte künftig bei der deutschen Armee anstünden. Darauf könne er als Wirtschaftsminister keine Antwort geben.

Forderungen aus der wehrtechnischen Industrie nach klareren Aussagen dazu, welche Exporte künftig genehmigungsfähig seien und welche nicht, wies Gabriel zurück. Die Richtlinien seien hinreichend klar. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato seien danach nur ausnahmsweise zu gestatten.

Gabriel tritt für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik in Deutschland ein. Über deren Folgen für die Branche hatte der SPD-Politiker an diesem Dienstag mit Betriebsräten gesprochen. Weitere Gespräche mit Managern des Industriebereichs sollen Anfang September folgen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Wochenende Sorge um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft geäußert. Nach seiner Auffassung sollte man dem mit einem Zusammenrücken der europäischen Branchenfirmen begegnen, insbesondere auf deutsch-französischer Ebene. „In diesem Zusammenhang müssen dann auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“, schlug er vor.

Unterstützung erhielt Kauder von Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich für eine Harmonisierung „der Vorgaben und Begrenzung“ für Exporte von Rüstungsgütern in der EU aussprach.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verteidigt Gabriel mit scharfen Worten gegen Kritik aus der Union. „Es ist aberwitzig, Sigmar Gabriel zu unterstellen, er gefährde die Sicherheit Deutschlands“, sagte die Politikerin Spiegel Online. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion,Joachim Pfeiffer, hatte Gabriel „eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Der Vizekanzler hat seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen mehr für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt.