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26/09/2016

G7-Finanzminister besorgt über drohenden Brexit

EU-Innenpolitik

G7-Finanzminister besorgt über drohenden Brexit

G7-Gruppe ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU

G7

Die Finanzminister der sieben großen Industriestaaten (G7) haben sich besorgt über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU sowie Konflikte wie in Syrien gezeigt.

In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens im japanischen Sendai hieß es am Samstag, ein Brexit würde das globale wirtschaftliche Umfeld erschüttern. Vereinbart wurde, international auf einen verstärkten Kampf gegen die Finanzierung von Terror hinzuarbeiten.

„Gewalttätigen Terrorismus zu bekämpfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bleiben oberste Prioritäten für die gesamte internationale Gemeinschaft“, erklärten die Finanzminister von Deutschland, den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Dabei seien „gezielte Finanzsanktionen“ und das Einfrieren der Guthaben von Gruppen wie dem
Islamischen Staat (IS) und ihrer Mitglieder entscheidend.

Einen Monat vor dem Brexit-Referendum gab die G7 dem britischen Finanzminister George Osborne Rückendeckung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Das Treffen mit seinen G7-Kollegen habe die Bedeutung der Entscheidung unterstrichen, sagte Osborne dem britischen Rundfunksender BBC.

Wenn die Briten am 23. Juni für einen EU-Austritt stimmten, würde es „extrem schwierig“, Handelsabkommen mit EU-Ländern zu schließen.

Außerdem müsste Großbritannien dann auch mit mehr als 50 Ländern neu verhandeln, die nicht in der EU sind. In diesem jahrelangen Prozess hätten britische Unternehmen „keine Sicherheit“ und würden daher auf Neueinstellungen und Investitionen verzichten, warnte Osborne in der BBC. „Das trifft die Einkommen der Leute, den Wert von Häusern, es trifft Unternehmen und Jobs.“

Die Minister und die Zentralbankchefs der G7 befassten sich auch mit der Währungspolitik, wobei das Bemühen des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe um einen weicheren Yen auf Ablehnung der anderen Länder stieß. US-Finanzminister Jacob Lew forderte, „von wetteifernder Abwertung abzusehen“. Abe erwiderte, Tokio reagiere lediglich auf „einseitige, abrupte und
spekulative Maßnahmen“ im Devisenhandel.

In der Abschlusserklärung hieß es,  die Minister hätten „existierende G7-Vereinbarungen zu Wechselkursen bestätigt“ und „die Wichtigkeit hervorgehoben, dass alle Länder von wetteifernder Abwertung absehen“. Durch eine Abwertung der nationalen Währung werden Exporte billiger und Importe teurer. Die japanische Regierung hatte angedeutet, Maßnahmen gegen den derzeit
starken Yen ergreifen zu wollen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder treffen sich am kommenden Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel im japanischen Ise-Shima.

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