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08/12/2016

Für Strache ist Merkel die „gefährlichste Frau Europas“

EU-Innenpolitik

Für Strache ist Merkel die „gefährlichste Frau Europas“

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache

[PROFranz Johann Morgenbesse/Flickr]

Die rechtspopulistischen Parteien nehmen das Feindbild Merkel verstärkt ins Visier. Auch Heinz-Christian Strache holt zum Rund-um-Schlag aus.

Am Mittwoch begeht Österreich seinen Nationalfeiertag. Um keine Randfigur zu sein, hielt der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bereits zwei Tage im Voraus eine „Gardinenpredigt“. Im Mittelpunkt stand dabei seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bezeichnete Strache als „die gefährlichste Frau Europas“. Sie hätte den „Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten“ gegeben. Durch die „kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ sei dem ungebremsten Ansturm von Millionen Menschen nach Europa Tür und Tor geöffnet worden.

Für politische Beobachter sehen die Ursache im verbalen Ausrasten des blauen Oppositionsführers vor allem darin, dass das Echo aus der Bevölkerung auf die schrillen Töne der FPÖ – vor allem bezüglich der Flüchtlingspolitik – geringer wird. Zurzeit agiert die österreichische  Regierung, trotz vieler öffentlich ausgetragener Dispute in Sachfragen, in punkto Asyl- und Migrationsfragen geschlossen und restriktiv. Um Aufmersamkeit zu erregen, müsse Strache outrieren. So auch in seiner Rede. Für ihn erweist sich die Zuwanderung als Bedrohung für Europa : „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich.“

Ohne das Wort Öxit in den Mund zu nehmen, rüttelt der FPÖ-Spitzenmann auch an den Grundfesten der EU und huldigt dem Nationalismus: „Nur ein Staat, der wirklich souverän ist, kann seine Unabhängigkeit bewahren.“ Diese Souveränität Österreichs sei derzeit durch verschiedenste Entwicklungen massiv gefährdet. Das reiche vom Durchwinken des transatlantischen Freihandelsabkommens bis hin zur Gefahr der Islamisierung aufgrund der ungebremsten Massenzuwanderung. Das Feindbild der Rechtspopulisten ist daher schnell ausgemacht: die Europäische Union als „Handlangerin von Konzerninteressen“ und als  „Spielball einer abgehobenen Elite, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit Füßen trete“.