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28/09/2016

„Führende Handelsmacht“: May verärgert mit Plänen Brüssel

EU-Innenpolitik

„Führende Handelsmacht“: May verärgert mit Plänen Brüssel

Die neue Premierministerin Großbritanniens, Theresa May

Foto: dpa

Australien, Indien, Mexiko, Südkorea: Mit neuen bilateralen Handelsabkommen werde Großbritannien nach dem Brexit führende Handelsmacht, verspricht Theresa May. Die EU heißt das jedoch nicht gerade gut.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht ihr Land auch nach einem Brexit als führende Handelsnation. May sagte am Montag, sie habe am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou bei Treffen mit Kollegen den Eindruck gewonnen, dass der Abbau von Handelsbarrieren „willkommen“ geheißen werde. Mit der Ankündigung, sich mit neuen, bilateralen Handelsabkommen für die Zeit nach dem EU-Austritt zu wappnen, hatte London zuletzt Brüssel verärgert.

May hatte sich in Hangzhou mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull über ein britisch-australisches Freihandelsabkommen ausgetauscht. Auch Indien, Mexiko, Südkorea und Singapur hätten signalisiert, dass sie Gespräche über Handelsakbommen begrüßen würden, sagte May.

Vor dem G20-Gipfel hatte May angekündigt, dass ihr Land nach dem Brexit ein „globaler Führer des Freihandels“ werden will. Turnbull sagte in Hangzhou: „Premierministerin May und ich sind sehr entschlossen, ein frühes
Freihandelsabkommen zu haben.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London daraufhin vor einer verfrühten Aufnahme von Gesprächen über solche Abkommen, weil derartige Verhandlungen weiter in die Zuständigkeit der EU fielen.

Nach Ansicht der EU können Verhandlungen mit Brüssel über solche Fragen aber erst beginnen, wenn London offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 in Gang gesetzt hat. Großbritannien bleibt bis zum Ende des maximal
zweijährigen Verfahrens EU-Mitglied, den EU-Austrittsprozess will May nicht vor Jahresende einleiten.

Ein Brexit zwingt die britische Regierung nicht nur dazu, die Handelsbeziehungen mit der EU neu zu verhandeln. Sie muss auch mindestens mit einem Teil der 58 Länder Verhandlungen führen, die mit der EU über Freihandelsabkommen verbunden sind.

Bei der Freizügigkeit für andere EU-Bürger strebt May scharfe Einschnitte an. Die Wähler hätten sich bei dem Brexit-Referendum im Juni klar dafür ausgesprochen, „den Zuzug von Leuten aus der EU zu kontrollieren“, sagte sie
auf dem Flug zum G20-Gipfel. „Und genau dies will ich – nicht die Freizügigkeit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.“ Mays Äußerungen wurden am Sonntag in London veröffentlicht.

Die Freizügigkeitsregeln ermöglichen es EU-Bürgern, in anderen Ländern der Union zu wohnen und zu arbeiten. Das Thema dürfte eines der schwersten in den Verhandlungen über den Brexit sein. Großbritannien würde gerne den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Voraussetzung dafür ist aus EU-Sicht jedoch die Beibehaltung der Freizügigkeit.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte als Kompromissvorschlag ein punkte-basiertes Einwanderungssystem für Großbritannien ins Spiel gebracht, wie es etwa in Australien angewendet wird. May zeigte sich nun aber skeptisch, „ob ein Punktesystem funktioniert oder nicht“. In der Frage der Freizügigkeit werde es keine einfachen Antworten im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern geben, sagte die Premierministerin.

Am Montag befasste sich das britische Unterhaus mit dem EU-Austritt. In einer Erklärung vor dem Parlament sagte Brexit-Minister David Davis, es gehe nicht darum, das Beste aus einer schlechten Lage zu machen, sondern die sich
bietenden Gelegenheiten zu ergreifen. „Es wird neue Freiheiten, neue Chancen, neue Horizonte für dieses großartige Land geben“.

Die Rede wurde vom Spott einiger Abgeordneter begleitet. Einige Oppositionspolitiker riefen „leeres Geschwafel“. Die außenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Emily Thornberry, warf Davis „leere Platitüden“ vor und der Regierung „Inkompetenz“ bei der Planung des Brexit.

Brexit-Galionsfigur und Rechtspopulist Nigel Farage sagte in der BBC, die „Brexit-Wähler wollen, dass geliefert wird“. Farage war nach dem historischen Brexit-Referendum als Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei zurückgetreten