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07/12/2016

Frühere EU-Kommissarin unterhielt Briefkastenfirma

EU-Innenpolitik

Frühere EU-Kommissarin unterhielt Briefkastenfirma

Die EU hat freien Kapitalverkehr, ist aber mit 28 nationalen Steuerregeln ein Paradies für Trickser.

Olivier Le Moal, shutterstock

Die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie weitere ausländische Politiker haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen auf den Bahamas unterhalten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete in ihrer Donnerstagsausgabe über vertrauliche Dokumente aus dem Firmenregister des Inselstaats im Atlantik. Demnach wurden zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet.

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Die Existenz von Briefkastenfirmen ist nicht verboten, solange diese Unternehmen nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden oder wenn wie im Fall von Kroes der „SZ“ zufolge Offenlegungspflichten verletzt werden. Die frühere Kommissarin verstieß nach Angaben der Zeitung gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission. Sie war demnach von 2000 bis 2009 Direktorin der Mint Holdings Limited, Kommissionsmitgliedern ist aber jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin.

Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte, hieß es in dem „SZ“-Bericht. Die frühere Kommissarin erklärte auf Anfrage, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt. Ihrem Anwalt zufolge übernimmt sie die „volle Verantwortung“ und will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber
informieren. Die „SZ“ arbeitete bei den „Bahamas-Leaks“ wie schon bei früheren Enthüllungen mit dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ zusammen.

In den zugespielten Dokumenten finden sich auch Politiker wie der frühere kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Auch der Tennis-Weltverband ITF sowie die Namen von rund hundert Deutschen tauchen dort auf.

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Kroes‘ Firma wurde dem Anwalt zufolge für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen. Wegen der nicht deklarierten Firma droht der Ex-Kommissarin nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen.

Die Bahamas, eine frühere britische Kronkolonie, gelten seit Jahrzehnten als Steueroase. Es gibt dort weder eine Kapitalertrags- noch eine Vermögenssteuer, dafür aber ein strenges Bankgeheimnis. Das Netzwerk ICIJ hatte in der Vergangenheit bereits einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama ansässige Finanzkanzlei
Mossack Fonseca liefen.

Positionen

Sven Giegold, MdEP, Die Grünen/EFA: Der Fall Kroes zeigt erneut den Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche: Damit nicht nur mutige Whistleblower sondern auch Regierungen Steuervergehen aufklären, brauchen wir öffentliche Unternehmensregister, das die wirtschaftlich Berechtigten transparent macht. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den die Bundesregierung bisher blockiert. Schäuble muss seine Blockade eines öffentliches Unternehmensregister in der EU endlich aufgeben. Wenn Europa hier vorangeht, sind wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen bald transparent, die heute oft nur von Whistleblowern aufgedeckt werden können.

 

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