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25/09/2016

Front National blockiert Überprüfung von Gehältern im EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Front National blockiert Überprüfung von Gehältern im EU-Parlament

Marine Le Pen und Louis Aliot vom französischen Front National.

[European Parliament]

Der französische Front National (FN) blockiert die Einführung strengerer Regeln für die Beschäftigung von Assistenten im EU Parlament – trotz der bereits laufenden Ermittlungen gegen die Partei, weil sie angeblich EU-Gelder missbraucht habe. EurActiv Frankreich berichtet.

Bei der dieswöchigen Untersuchung des EU-Haushalts von 2014 schlugen mehrere Europaabgeordnete vor, die Vorschriften zur Beschäftigung und Nutzung lokaler Assistenten zu verschärfen. Diese Lokalassistenten unterstützen EU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen. Anders als bei den „akkreditierten Assistenten“ hat die Institution keine Kontrolle über ihre Beschäftigungsverhältnisse. Ein Europaabgeordneter beschäftigt im Durchschnitt zwei akkreditierte und sechs lokale Assistenten.

In den letzten Jahren jedoch sind EU-Abgeordnete immer häufiger von den bestehenden Vorschriften abgewichen. So nutzten einige sogar Gelder der EU-Institutionen, um ihre Assistenten für Aufgaben zu bezahlen, die mit ihrem Parlamentsamt überbaut nichts zu tun haben. Diese Situation führte 2015 zu einer ersten Regeländerung. Dieses Jahr wurden noch viele weitere Änderungsanträge eingereicht, denen zufolge das Parlament seine entsprechenden Vorschriften stärken soll.

Gehaltsdecke für Lokalassistenten

Einer der Vorschläge, eingereicht vom EU-Abgeordneten der französischen Sozialisten Gilles Pargneaux (S&D-Fraktion), sieht Gehaltsdecken für Lokalassistenten vor. Diese sollen ihm zufolge maximal 25 Prozent des Gehalts ihres EU-Abgeordneten erhalten. Letzteren stehen momentan 21.349 Euro im Monat zur Verfügung.

„Einige der Bestimmungen im neuen Regelwerk sind vage und verwirrend“, heißt es in einem anderen Änderungsantrag. Dieser schlägt vor, die neuen Vorschriften mit Blick auf die sekundären Tätigkeiten von Lokalassistenten und Dienstleistern klarer zu formulieren.

„Alle politischen Fraktionen im EU-Parlament unterstützen diese Vorschläge“, erfährt EurActiv aus EU-Parlamentskreisen. Das scheint jedoch nicht wirklich der Fall zu sein angesichts der eingereichten Anträge des französischen Europaabgeordneten Louis Aliot (FN), Fraktionsberichterstatter für die 2014-Haushaltsentlastung bei der rechtsextremen EU-Partei Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Seine Vorschläge bestehen lediglich darin, die neugeplanten Paragraphen wieder zu entfernen.

„Und das in einer Zeit, in der der NF ohnehin schon in rechtliche Ermittlungen über die Beschäftigung von Lokalassistenten verstrickt ist“, betont ein EU-Vertreter. Im März 2015 bat das EU-Parlament das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), 20 Fälle zu untersuchen, in denen FN-Lokalassistenten mutmaßlich gar keine Arbeit für die EU-Institution ausführten. Dabei heißt es in den internen Parlamentsvorschriften, dass nur Ausgaben für Assistenzarbeiten mit EU-Geldern deckt werden könnten, wenn diese „direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten“ notwendig seien. Parlamentspräsident Martin Schulz offenbarte jedoch Fakten, denen zufolge es zu einem Vertrauensmissbrauch diesbezüglich gekommen sei. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen gegen die FN-Parlamentsassistenten ein.

Angriff auf Martin Schulz

Am 27. April fand im Parlament eine Plenarsitzung zu dem Thema statt. Darin beschäftigte sich Louis Aliot jedoch nicht etwa mit der Frage, wie die Regeln für lokale Assistenten zu gestalten seien. Viel eher ging er dazu über, Schulz anzugreifen und den Spieß umzudrehen. Der S&D-Politiker sei es, der betrügerischen Gebrauch von EU-Geldern mache, so Aliot. „Es gibt noch einige unbeantwortete Fragen“, betont er, „Zum Beispiel darüber, wie der Parlamentspräsident EU-Mittel für Wahlkampfzwecke nutzt.“

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