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27/07/2016

Frauenquote und Umweltgesetze unter Beschuss von Brüsseler Konzern-Lobbyisten

EU-Innenpolitik

Frauenquote und Umweltgesetze unter Beschuss von Brüsseler Konzern-Lobbyisten

Der Erste Kommissions-Vize Frans Timmermans will die EU-Rechtssetzung "besser" machen. Er könnte unter Umständen etliche Gesetzesvorhaben stoppen. Foto: EP

EXKLUSIV: Eine führende Lobbyorganisation in Brüssel verlangt von der EU-Kommission mehrere Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, darunter die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten, die Verlängerung des Mutterschutzes und die Reduzierung der Luftverschmutzung.

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope hat fünf geplante EU-Gesetze im Visier, die es aus ihrer Sicht gilt zu stoppen. Dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, schickte BusinessEurope eine Liste der konkreten Gesetze. Die Liste liegt EurActiv vor.

Die Gesetzesvorschläge seien “schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen” und “sollten zurückgezogen werden”, heißt es in dem geheimen Papier vom 20. November. Gewerkschaften und Umwelt-Organisationen kritisieren die Vorschläge von BusinessEurope scharf.

Timmermans ist in der Juncker-Kommission dafür zuständig, Bürokratie abzubauen und die EU-Gesetzgebung “besser” zu machen. Derzeit prüft er 130 geplante EU-Gesetze von der Barroso-II-Kommission auf ihre Notwendigkeit. Möglicherweise könnten einige Gesetze dem Rotstift von Timmermans zum Opfer fallen.

BusinessEurope verlangt den Stopp der folgenden EU-Gesetzesvorhaben:

  • Geschlechter-Verteilung in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
  • Die Reform der Verordnung zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen
  • Die Reduzierung von nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
  • Das Paket mit sechs Gesetzen zur Kreislaufwirtschaft
  • Die Finanztransaktionssteuer

Das Papier fordert auch die “substanzielle Verbesserung” von neun weiteren Gesetzesinitiativen, unter anderem die Regulierung vom Abbau von Konfliktmineralien und die Reform des EU-Emissionshandels.

BusinessEurope wollte sich zu ihrem geheimen Brief an die EU-Kommission bisher nicht äußern.

Aus für die Frauenquote?

Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollen bis 2020 nach dem Willen der EU-Kommission zu 40 Prozent aus Frauen bestehen. Eine Entsprechende Mitteilung machte die Brüsseler Behörde 2012.

Männer machen europaweit 85 Prozent der nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder und 91,1 Prozent der geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder aus. Laut EU-Kommission gibt es eine unsichtbare Barriere, die Frauen am Aufstieg in Top-Positionen verhindert.

Das EU-Parlament hatte im November 2013 für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Jetzt liegt der Ball bei den zuständigen Ministern der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbund kritisierte die Argumente von BusinessEurope: “Es ist unglaublich zu sagen, eine Frauenquote würde die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen. Ganz im Gegenteil.” Ségol fühle sich beleidigt, genauso wie viele andere Frauen. “BusinessEurope sollte seine Forderungen schleunigst zurückziehen.”

Für die Brüsseler Lobbyorganisation liegt das Problem an der vollen Harmonisierung der Frauenquote. Vielmehr müsse es unterschiedliche Vorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche geben. Statt einer umfassenden Richtlinie sollte die EU-Kommission lediglich Vorschläge machen. Die Mitgliedsstaaten sollten aber das letzte Wort haben, wie sie Geschlechter-Gerechtigkeit fördern können.

Verlängerung des Mutterschutzes

Die EU-Kommission kündigte 2008 Änderungen an einer bereits existierenden Richtlinie an, die den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen erhöhen soll. Das Europaparlament forderte sogar 20 Wochen, was jedoch auf massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten traf. Seit 2009 bewegt sich nichts im Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission signalisiert jedoch einen Neustart in den Verhandlungen mit einem Entwurf für ein Arbeitsprogramm im Laufe des kommenden Jahres.

Laut BusinessEurope-Papier sind schwangere Arbeitnehmerinnen “bereits ausreichend geschützt”. Betrachte man die gesamt-wirtschaftliche Situation, so sei es nicht vernünftig, neue Regeln auf EU-Ebene zu beschließen, die beträchtliche Mehrkosten für Unternehmen und öffentliche Haushalte hätten.

Der Arbeitgeberverband will zudem, dass die EU-Kommission das geplante EU-Gesetzespaket für eine Kreislaufwirtschaft zurückzieht und einen neuen Text einbringt, die “statt lediglich ökologische, auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt”.

Das Kreislaufwirtschafts-Paket unter dem Titel “Ein Null-Abfall-Programm für Europa” will die Recycling-Quote für Siedlungsabfälle bis 2030 auf mindestens 70 Prozent erhöhen, will zur Steigerung der Ressourcen-Effizienz beigetragen und die Abfallgesetzgebung vereinfachen.

Laut EU-Kommission soll das Paket zu einer Einsparung von 600 Milliarden Euro führen, zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen und rund ein Prozent BIP-Wachstum bringen.

“BusinessEurope treibt eine veraltete Agenda voran. Damit unsere Wirtschaft gesund bleibt, müssen wir ökologischen Aspekten stärker Rechnung tragen”, so Jeremy Waters vom European Environmental Bureau (EEB).

Große Kritik äußerte das Papier der Lobbyorganisation an der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT). “Die Einführung der FTT wird das grundsätzliche Ziel der finanziellen Stabilität untergraben. Investitionen und Vertrauen werden gedämpft”, so BusinessEurope.

Seit Jahren bleibt ein Kompromiss über die FTT aus. “Es gibt 25 Millionen Arbeitslose. Sie sind der Finanzkrise zum Opfer gefallen. Eine FTT würde dem exzessiven spekulativen Handel an den Finanzmärkten endlich eindämmen”, erklärte Bernadette Ségol.

Die EU-Kommission erklärte gegenüber EurActiv, dass es derzeit keine Entscheidung gebe, die ein Zurückziehen von EU-Gesetzesvorhaben vorsieht.