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03/12/2016

Französische Landwirte trauen neuer GAP nicht über den Weg

EU-Innenpolitik

Französische Landwirte trauen neuer GAP nicht über den Weg

Brexit bedeutet für europäische Landwirte derzeit vor allem Eines: Unsicherheit.

[Zacchio/Shutterstock]

Die krisengebeutelten Milchbauern und Viehzüchter Frankreichs bezweifeln, dass die neue GAP ihnen die notwendigen Lösungsansätze liefern wird. EurActiv Frankreich berichtet.

Seit dem russischen Embargo und der Abschaffung der Milchquote im April 2015 stehen französische Landwirte unter enormem Druck. Der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gelingt es kaum, die schwierige Situation zu verbessern.

Das Embargo Russlands war ein besonders schwerer Schlag für französische Schweinezüchter, die ohnehin schon jahrelang mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Rinderzüchter sind kaum noch in der Lage, ihre Kosten zu decken und die Milchbauern stehen aufgrund des Wegfalls der Milchquote wieder einmal vor dem verschärften Problem der Überproduktion.

Angesichts dieser Misslage fordern französische Landwirte nun außergewöhnliche Maßnahmen von Brüssel und dem EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die EU-Kommission versucht jedoch eher, neue Exportmärkte zu erschließen, anstatt direkt öffentlich einzugreifen und der Krise so ein Ende zu bereiten.

Am 18. Juli genehmigte die Institution ein neues Hilfspaket für krisengebeutelte Landwirte. „Ich begrüße sehr, dass die Kommission einem so wichtigen Paket grünes Licht gegeben hat. Denn es entspricht den Forderungen, die Frankreich in den letzten Monaten vorgebracht hat“, betont der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll. Die Landwirte Frankreichs sehen diese Notmaßnahmen jedoch eher als sicheres Zeichen dafür, dass die GAP ihrer Branche nicht die notwendigen Lösungen bieten kann.

Unterschiedliche Blickwinkel

„Die derzeitigen Schwankungen zeigen, dass das GAP-System nicht ausreicht“, kritisiert Claude Cochonneau, Vizepräsident der französischen Landwirtschaftskammer.

Die aktuelle GAP für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ist stark exportorientiert. „In Frankreich ist man jedoch besonders auf den lokalen Markt bedacht. Was die Frage der EU-Exportkapazitäten angeht, scheiden sich die Geister“, so der Vizepräsident. „Wir könnten uns vorstellen, dass die GAP in Zukunft eher den Landwirten entgegenkommt, die sich auf dem lokalen Markt positionieren.“

Die Uneinigkeiten zum Thema GAP offenbaren die tiefe Kluft zwischen Brüssel und der französischen Landbevölkerung. „Europa tendiert stark zur Liberalisierung“, erklärt Cochonneau. Diese Wirtschaftsphilosophie teile der Berufsstand jedoch nicht. „Wir haben ja bereits gesehen, wo uns die Idee von einem selbstregulierten Markt hinführt“, warnt er.

Kompliziertes Prozedere

Die Einführung der neuen GAP erwies sich als komplizierte Angelegenheit. 2015 räumte die französische Regierung 360.000 Landwirtschaftsbetrieben zusätzliche Zeit ein, um ihre GAP-Erklärungen auszufüllen. Grund für die ernsthaften Verzögerungen war die Komplexität der neuen Prozedur. Dieses Jahr wurde das Verfahren vereinfacht. Dennoch bleiben die komplizierten Verwaltungs-Anforderungen eine wahre Herausforderung für die Landwirte Frankreichs, vor allem wenn es um die Umweltkriterien geht.

„Im Gegensatz zu den erklärten Zielen ist die GAP alles andere als einfach“, bemängelt Thierry Fellmann, Mitglied der französischen Landwirtschaftskammer. „Die neuen Umweltvorschriften haben es den Landwirten in gewisser Weise noch komplizierter gemacht.“

Trotz all dieser Widrigkeiten sind die EU-Subventionen noch immer für den Löwenanteil des Einkommens französischer Bauern verantwortlich. „In Frankreich und anderen europäischen Ländern machen die Zuschüsse 80 bis 90 Prozent der Einnahmen der Landwirte aus. Bei den Milchbauern ist der Anteil vielleicht sogar noch größer“, so Fellmann.

Eine europäische Landwirtschaftsversicherung?

Die unterschiedlichen Blickwinkel werden in der Debatte über die GAP-Reform noch deutlich zum Tragen kommen. In Brüssel steht derzeit noch offen, ob man auch weiterhin 38 Prozent des EU-Haushalts für Subventionen in die Landwirtschaft bereitstellen wird.

„Um die GAP auch nach 2020 noch legitimieren zu können, brauchen wir neue Argumente“, gesteht Cochonneau. Ein neuer potenzieller Reformkurs wäre es, einen Teil der europäischen Fördergelder in ein Versicherungssystem zu investieren, das Landwirte gegen Klimaschäden und Marktschocks absichert – Faktoren, die in einer Landwirtschaftskrise gang und gäbe sind.

Ein solches Modell hat man in Kanada bereits getestet. Um Bauern jedoch dazu zu ermutigen, neue Arten der Landwirtschaft auszuprobieren und mehr zu investieren, müsste laut Cochonneau schätzungsweise ein Drittel des GAP-Budgets in die Versicherung fließen. Zurzeit werden nur zwei Prozent des GAP-Budgets darauf verwendet, Landwirte gegen Klimarisiken abzusichern.