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24/01/2017

Frankreichs Sozialisten: Unfähigkeit zur Einigung droht EU zu spalten

EU-Innenpolitik

Frankreichs Sozialisten: Unfähigkeit zur Einigung droht EU zu spalten

Die französischen Sozialisten hielten ihre Sommeruniversität in La Rochelle ab.

[Parti socialiste/Flickr]

Führende französische Sozialisten warnen vor einem Zerfall der EU: Die vielen Krisen könnten dem europäischen Projekt den Todesstoß versetzen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die französischen Sozialisten betrachten die Wirtschaftskrise, die Griechenland-Krise und die Flüchtlingskrise mit großer Sorge.

„Es ist eine Zeit, in der das europäische Gebilde tatsächlich verschwinden könnte“, warnte die Europaabgeordnete Pervenche Bérès während der Sommeruniversität des Parti Socialiste in der vergangenen Woche in La Rochelle.

Es gibt viele Gründe zur Sorge: Die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise, der mögliche „Grexit“ im Sommer, Sicherheitsbedenken, der Aufstieg des Terrorismus. Und schließlich die humanitäre Krise, die sich an Europas Grenzen mit der Ankunft der vielen Flüchtlinge abspielt. Die politische Einheit Europas ist in Gefahr.

Der sozialistische Abgeordnete Guillaume Bacheley sagte: „Die Gefahr besteht, dass kommende Generationen den Rückbau des europäischen Projekts erleiden werden“.

Weigerung, die EU zerbröseln zu lassen

Die Griechenland-Krise ist eine offene Wunde. Für viele verursachen die Forderungen hochrangiger Politiker in Ländern wie Deutschland nach dem Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone einen Schaden in der Union, der nicht so leicht repariert werden kann.

Wenig überraschend lobte das sozialistische Lager den französischen Präsidenten François Hollande über alle Gebühr. Dessen standhafte Unterstützung Griechenlands half dem Land sicherlich dabei, dieses Schicksal zu vermeiden.

„Wenn Frankreich damit Erfolg hatte, war das nicht im Namen einer Währung oder den Interessen der Griechen, Europas oder Frankreichs. Es war im Namen einer politischen Idee. Wenn Europa sich nach vorne bewegt, gibt es keinen Weg zurück. Wir weigern uns, die EU zerbröseln zu lassen“, sagte Michel Sapin, französischer Finanzminister und enger Vertrauter Hollandes.

Doch die mangelnde Solidarität in anderen Bereichen ist ein beunruhigendes Zeichen. Griechenland war ein Beispiel, die Flüchtlingskrise ist ein anderes. Deutschland kündigte an, in diesem 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das entspricht ungefähr einem Prozent der Bevölkerung. Die Flüchtlingspolitik in anderen Ländern steht in einem krassen Kontrast dazu. So will die Slowakei lediglich christliche Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und Tschechien schließen die Grenzen für alle Flüchtlinge.

Hochrangige Konferenz zu Flüchtlingen

Die französischen Sozialisten sind sehr unzufrieden mit der Entwicklung, dem Fehlen einer europäischen Antwort auf die dringende Frage, wie man mit den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan umgeht. „Europa muss seine Verantwortung annehmen, wir brauchen klare Regeln“, so Philip Cordery, der als Abgeordneter die französischen Bürger in den Benelux-Ländern vertritt.

Gemeinsam mit dem ersten Sekretär des Parti Socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, forderte er eine „hochrangige“ europäische Konferenz zu dem Thema.

„Bei der Flüchtlingsfrage fällt die Europäische Union wegen der denkbar schlechtesten Gründe auf. Der PS muss die Regierung dazu drängen, die Initiative zu ergreifen. Wir sollten es hundertmal besser für die Flüchtlinge machen“, sagte das linke PS-Mitglied Benoît Hamon, der früher Bildungsminister unter François Hollande war.

Nein zu TTIP

Keine Debatte in Europa wäre ohne die Erwähnung des Freihandelsabkommens mit den USA vollständig. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und den USA laufen. Der Tonfall bei dem sozialistischen Treffen war, wenig überraschend, gegen das Freihandelsabkommen gerichtet.

Es gilt als Triumph des Ultraliberalismus, der innerhalb des PS wenig Unterstützung genießt. „Dieses Freihandelsabkommen ist ein Instrument, um der europäischen Integration entgegenzuwirken“, so Hamon. „Mit der Europäischen Union in ihrem derzeitigen Zustand, einem Kontinent, dem die Solidarität fehlt, können wir es uns da leisten, eine transatlantische Partnerschaft aufzubauen, die den europäischen wirtschaftlichen Austausch weiter abschwächt?“

Hamon zweifelte auch an dem daraus generierten Wirtschaftswachstum, das die Kommission als Rechtfertigung der Verhandlungen angibt. Michel Sapin wollte nicht auf das Thema eingehen, sondern schob die Verantowrtung an die Kommission ab, die für die Verhandlungen verantwortlich ist.

Die französischen Sozialisten waren beim Thema Europa lange gespalten, vor allem bei der Kampagne für das Referendum über die europäische Verfassung von 2005. Mittlerweile scheint es wieder einen Konsens über die europäischen Probleme zu geben – und darüber, wie man sie beheben kann.

Hintergrund

Die traditionelle Sommeruniversität der französischen Sozialisten fand vom 28. bis 30. August in La Rochelle statt – vor dem Hintergrund von Spannungen und Zwistigkeiten rivalisierender Parteigruppen. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron beispielsweise eröffnete die Debatte um Arbeitsstunden mit den Industriebossen erneut. Premierminister Manuel Valls versuchte hingegen, den Gewerkschaftern zu versichern, dass die Debatte beendet sei.

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