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05/12/2016

Frankreichs Regierung tritt zurück

EU-Innenpolitik

Frankreichs Regierung tritt zurück

Der für seine deutlichen Worte bekannte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende mit Attacken gegen die Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Foto: dpa

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Einen Tag nach dieser heftigen Kritik an Deutschland und der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone steht Frankreich vor einem Regierungsumbau.

Ministerpräsident Manuel Valls bot Präsident Francois Hollande am Montag den Rücktritt seines Kabinetts an, das vor knapp fünf Monaten an den Start gegangen war. Laut Präsidialamt soll Valls am Dienstag eine neue Regierung vorstellen. Er hatte in den vergangenen Monaten mit großen Differenzen zwischen seinen Ministern zu kämpfen.

Vor allem in der Finanz- und Konjunkturpolitik stellten sich Vertreter aus dem linken Lager wie Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg immer wieder gegen gemäßigtere Kräfte unter der regierenden Sozialisten. Valls war es zudem nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Im Juni lag die Quote bei 10,2 Prozent und damit doppelt so hoch wie in Deutschland.

Der für seine deutlichen Worte bekannte Wirtschaftsminister Montebourg hatte am Wochenende mit Attacken gegen die Bundesregierung für Aufsehen gesorgt.

Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten.

Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.

„Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, sagte er. Er forderte einen raschen Kurswechsel und Vorrang für die Bewältigung der Krise. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Valls‘ Regierung hatte zuletzt ihre Wachstumsziele für dieses Jahr und 2015 gesenkt. Vor allem die Arbeitslosigkeit hemmt den Konsum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie geplant voran: Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Valls verlor zuletzt immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, für die Präsident Hollande Umfragen zufolge bereits der unbeliebteste Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert ist.