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09/12/2016

Frankreichs Reformideen für eine EU nach dem Brexit

EU-Innenpolitik

Frankreichs Reformideen für eine EU nach dem Brexit

Fankreichs Staatspräsident François Hollande will die EU in den Bereichen Grenzkontrollen, Investitionen und der Förderung junger Menschen reformieren

Foto: dpa

Frankreich will im September seine Vorschläge für eine Erneuerung der EU nach dem Brexit-Votum vorstellen.

Staatschef François Hollande habe Premierminister Manuel Valls beauftragt, „einen französischen Vorschlag für den (EU-)Gipfel im September vorzubereiten“, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris.

Der EU-Gipfel findet am 16. September in Bratislava statt und damit kurz nach der erwarteten Verkündung, wer den britischen Premierminister David Cameron als Chef der regierenden Tories und gleichzeitig als Regierungschef ersetzen soll. Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt, Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Derzeit läuft das Auswahlverfahren für seine Nachfolge. Bis zum 9. September soll das Ergebnis feststehen.

Die französischen Reformvorschläge für die EU sollen sich auf die Themen Grenzkontrollen, Investitionen und die Förderung junger Menschen konzentrieren, führte Regierungssprecher Le Foll aus. Neue EU-Verträge wolle die französische Regierung hingegen nicht vorschlagen.

Das Brexit-Votum hat auch die Debatten über den künftigen Kurs der EU angeheizt. Während manche als Konsequenz aus der Entscheidung der Briten für mehr Integration plädieren, fordern andere die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten.