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06/12/2016

Frankreich verlängert Grenzkontrollen bis 2017

EU-Innenpolitik

Frankreich verlängert Grenzkontrollen bis 2017

Für die französische Regierung ist TTIP passé. Sie wird den Stopp der Verhandlungen fordern.

Nach den jüngsten Anschlägen verlängert Frankreich die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und anderen Nachbarstaaten um ein halbes Jahr. Der Anschlag von Nizza habe „die anhaltende terroristische Bedrohung tragisch bestätigt“.

Die französische Regierung informierte die Staaten des Schengenraums, dass die Grenzkontrollen wegen des gleichfalls verlängerten Ausnahmezustands nun bis zum 26. Januar 2017 aufrecht erhalten würden, wie es in einem Schreiben heißt, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Der Anschlag von Nizza habe „die anhaltende terroristische Bedrohung tragisch bestätigt“, begründet Paris das Vorgehen. „Die Risikoanalyse durch die zuständigen Dienststellen lässt die Vorbereitung weiterer Anschläge auf
nationalem Gebiet befürchten.“ Und schon die Anschläge von Paris im November mit 130 Toten hätten gezeigt, dass es „zur Strategie terroristischer Gruppen“ gehöre, Gewalttaten grenzüberschreitend vorzubereiten. Mehrere der Attentäter kamen damals aus Belgien.

Die Grenzkontrollen der vergangenen Monate hätten darüber hinaus „ihre Zweckmäßigkeit bewiesen, um Terrorismus zu verhindern“, erklärte die französische Regierung weiter. „Abgesehen von ihrem abschreckenden Charakter haben sie zur Festnahme zahlreicher Personen geführt, die in europäischen oder nationalen Datenbanken wegen der von ihnen ausgehenden Bedrohung standen.“

Frankreich hatte Mitte November 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie galten zunächst wegen der Weltklimakonferenz und wurden dann in der Folge der Anschläge von Paris sowie wegen der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France immer wieder verlängert. Nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Toten wurde der seit November geltende Ausnahmezustand bis Ende Januar verlängert.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise ungehindertes Reisen ohne Kontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise hatte Deutschland als erstes Land im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie gelten nun noch wie auch in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bis November. Danach will die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise wieder zu einem Schengenraum ohne Kontrollen zurückkehren.