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21/01/2017

Frankreich und Deutschland übernehmen Führungsrolle in „historischen Zeiten“

EU-Innenpolitik

Frankreich und Deutschland übernehmen Führungsrolle in „historischen Zeiten“

François Mitterrand und Helmut Kohl 1984 in Verdun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande werden im Europaparlament eine gemeinsame Ansprache halten. Eine solche gemeinsame Rede gab es zuletzt 1989 nach dem Fall der Berliner Mauer. EurActiv Brüssel berichtet.

Während die Diplomaten die Kompromisse aushandeln, die den Streit über Flüchtlinge beim außerordentlichen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel entschärfen sollen, erklären Mitarbeiter des Europaparlaments, dass Angela Merkel und François Hollande am 7. Oktober in Straßburg eine gemeinsame Ansprache halten werden – eine solche gemeinsame Rede gab es zuletzt nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 von ihren Amtsvorgängern Helmut Kohl und François Mitterrand.

„Das ist ein historischer Besuch in historisch schwierigen Zeiten“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Der Sozialdemokrat strebt ohnehin engere Bande zwischen Paris und Berlin an. „Die EU blickt immensen Herausforderungen entgegen und braucht ein starkes Bekenntnis ihrer politischen Führung.“

Anderen EU-Beamten zufolge wollen Frankreich und Deutschland ein Signal an die seit dem Kalten Krieg stark gewachsene EU senden: Sie müsse angesichts einer Reihe spaltender Probleme zusammenstehen, bei denen die nationalen Grenzen auf dem Kontinent als Antwort auf eine Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten geschlossen wurden.

Kohl und Mitterand waren jeweils Mentoren für die konservative Merkel und den Sozialisten Hollande. Beide verband in den Achtzigern und Neunzigern auch eine persönliche Freundschaft. Auf politischer Ebene vereinbarte die EU den Euro und arbeitete an der Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die EU.

Nach der Finanzkrise und dem neuen Rettungspaket für Griechenland gibt es eine Fragen von Problemen mit dem Euro. Das gilt auch für den Zusammenhalt der EU bei der Konfrontation mit Russland. Zudem könnte mit Großbritannien die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft bald aus der EU austreten.

Noch keine Einigung

Am Mittwochabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise sprechen. Laut Merkel soll es dabei um den Schutz der EU-Außengrenzen, um die Lage in Syrien und um Hilfen für dessen Anrainerstaaten sowie einen intensiveren Dialog mit der Türkei gehen. Als vordringlich gilt zudem der Aufbau von Aufnahme- und Registrierungszentren in Italien und Griechenland.

Merkel wird wahrscheinlich Kritik von anderen Staats- und Regierungschefs wie Ungarns nationalkonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orbán einstecken müssen. Er wirft ihr vor, durch ihr Angebot zur Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen die hohe Zahl von Fluchten nach Europa überhaupt erst veranlasst zu haben.

Frankreich war zuerst gegen den Quotenvorschlag. Asyl sei zuallererst ein Recht und könne nicht auf Zahlen übertragen werden. Seit Hollande den Kommissionsansatz im August akzeptierte, will Frankreich auch andere EU-Länder ins Boot holen.

Hollande verglich die Flüchtlingskrise bereits mit dem Fall der Berliner Mauer. „Als die Mauer fiel, sagten wir nicht, schließen wir unsere Türen, wir hießen sie willkommen“, sagte er Mitte September bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der wiedergewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird genau befragt werden, wie er mit der EU für eine verschärfte Überwachung der EU-Mittelmeergrenze zusammenarbeiten will.

Viele Tausend Flüchtlinge kamen in diesem Sommer unkontrolliert über die griechische Grenze. Das veranlasste andere Staaten im passfreien Schengen-Raum, zum ersten Mal seit 20 Jahren Grenzkontrollen einzuführen.