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05/12/2016

Frankreich: François Hollande gibt auf

EU-Innenpolitik

Frankreich: François Hollande gibt auf

Francois Hollande gibt Elysee-Palast kampflos auf.

Foto: Shutterstock

Der französische Präsident Francois Hollande ist laut Umfragen so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänge. Jetzt zieht er Konsequenzen und tritt nicht zur Wiederwahl an.

Das Risiko sei zu groß, dass ihm bei einer Kandidatur die notwendige Unterstützung verwehrt bleibe, sagte der Sozialist am Donnerstagabend in einer Fernseh-Ansprache. Damit verzichtet in Frankreich zum ersten Mal seit fast 60 Jahren ein amtierender Staatschef darauf, sich um eine zweite Amtszeit zu bemühen.

Hollande ist Umfragen zufolge so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Viele seiner Landsleute werfen dem 62-Jährigen Zögerlichkeit und Inkonsequenz vor. Zudem machen sie ihn für die Wirtschaftsflaute und hohe Arbeitslosigkeit mit verantwortlich.

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„Ich habe dem Land seit mehr als viereinhalb Jahren ehrlich und aufrichtig gedient“, sagte Hollande mit versteinerter Miene und erläuterte die seit seiner Wahl 2012 durchgesetzten Reformen. Er sei sich jetzt aber der Gefahren bewusst, die mangelnder Rückhalt mit sich bringe. Deshalb habe er sich gegen eine Kandidatur entschieden. Mit diesen Worten gestand Hollande Beobachtern zufolge seine Niederlage in der Wählergunst stillschweigend ein. Er betonte, er werde sich jetzt darauf konzentrieren, das Land bis zur Wahl im Frühjahr zu regieren.

Wirft Manuel Valls seinen Hut in den Ring?

Hollandes Verzicht auf einen Kampf um den Verbleib im Elysee-Palast mischt die Karten in seinem linken Lager neu. So hat bereits Hollandes früherer Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg Interesse bekundet, bei der internen Kandidatenkür der Sozialisten im Januar seinen Hut in den Ring zu werfen. Auch andere ehemalige Kabinettsmitglieder haben sich ins Gespräch gebracht. Zuletzt deutete sogar Hollandes Ministerpräsident Manuel Valls an, er könne auch gegen seinen Chef antreten.

Allerdings hat die tief gespaltene Regierungspartei Befragungen zufolge kaum Chancen, über die erste Wahlrunde am 23. April hinauszukommen – egal mit welchem Kandidaten. Es wird vielmehr damit gerechnet, dass es in der zweiten Runde am 7. Mai auf eine Stichwahl zwischen dem Mitte-Rechts-Politiker Francois Fillon und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National hinausläuft. Ähnlich wie zuletzt in den USA werden damit bei dem Votum – auch ohne Amtsinhaber Hollande – Vertreter der politischen Mitte vom populistischen Lager herausgefordert.

Der am Sonntag zum Kandidaten der Konservativen gewählte Fillon reagierte prompt auf Hollandes Absage und erklärte, der Präsident sei sich seines Scheiterns bewusst geworden. „Diese fünf Jahre (Regierung Hollande) enden in politischem Chaos und Ruin“, erklärte der Ex-Ministerpräsident.

Hollande hatte sich 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit einem klassisch sozialistischen Wahlprogramm durchgesetzt und wollte unter anderem Steuern für Großverdiener erhöhen. Doch mit einem anschließenden Zickzack-Kurs gerade bei der Steuerreform verprellte er viele Anhänger. Ein Schwenk zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik im Jahr 2014 ließ seinen Rückhalt in den eigenen Reihen noch weiter bröckeln. Gegen seine Pläne für eine Arbeitsmarktreform gingen schließlich über Wochen Tausende Franzosen auf die Straße. Auch ein als unentschlossen interpretiertes Vorgehen in der Sicherheitspolitik kostete Hollande Ansehen bei den Franzosen, die durch eine Reihe von Anschlägen tief verunsichert sind.

Schließlich verspielte Hollande bei vielen seiner Landsleute Sympathien, als Details der Trennung von seiner Lebensgefährtin Valerie Trierweiler in die Öffentlichkeit gelangten und er bei vermeintlich heimlichen Fahrten mit einem Motorroller zu seiner neue Freundin fotografiert wurde. Selbst seine treuesten Anhänger reagierten schließlich irritiert, als Hollande im Oktober in einem Buch mit negativen Äußerungen über Verbündete sowie ganze Berufsgruppen wie Richter und Fußballer zitiert wurde.