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27/07/2016

Frankreich dringt nach Anschlägen auf schärfere Passkontrollen

EU-Innenpolitik

Frankreich dringt nach Anschlägen auf schärfere Passkontrollen

Will die Sicherheitsmaßnahmen in der EU verschärfen: Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve mit seinen Amtskollegen aus Deutschland (li.), Thomas de Maizière, und Luxemburg (re.), Jean Asselborn.

[Rat der Europäischen Union]

Frankreich drängt seine europäischen Partner nach den Anschlägen von Paris zu verschärften Passkontrollen bei der Ein- und Ausreise im Schengen-Raum. US-Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul will zeitglich die Visafreiheit für Franzosen abschaffen.

Frankreich will eine unbemerkte Rückkehr von europäischen Islamisten aus Syrien erschweren. So sollen die EU-Staaten verschärfte Passkontrollen bei der Ein- und Ausreise im Schengen-Raum durchführen, heißt es in einem Vorschlag, den Frankreich bei einem Krisentreffen der EU-Innenminister am Freitag vorlegen will. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte diesen am Donnerstag einsehen.

Die Verabschiedung “effektiver, sicherer und dringender Maßnahmen zur besseren Kontrolle unserer externen Grenzen”, sei wichtig, wird in dem Dokument gefordert. Außerdem wird auf die rasche Genehmigung einer EU-Datenbank mit Informationen über Flugreisende und schärfere Waffenkontrollen in Europa gedrungen.

US-Senator will Visafreiheit für Franzosen abschaffen

Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftsanwärter Rand Paul will nach den Anschlägen von Paris die Einreise von Touristen aus Frankreich und einer Reihe anderer Länder erschweren. Er sorge sich, das Franzosen mit “großer Feindschaft” gegenüber der Zivilisation, ihrer Regierung und dem Frieden “die gleiche große Feindschaft gegenüber uns haben”, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er sorge sich, “dass sie ins Flugzeug steigen und herkommen”.

Mehrere der Angreifer, die bei ihren Anschlägen am Freitagabend in Paris insgesamt 129 Menschen töteten, waren französische Staatsbürger.

Paul hatte am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für sämtliche Einreisenden eine Wartezeit von 30 Tagen einführen würde, während der sie überprüft werden sollen. Derzeit brauchen Bürger aus 38 Ländern – darunter 23 EU-Staaten – für Tourismus-Reisen keine Visa. Sie könnten von den verschärften Regeln betroffen sein. Das aus dem Entwurf ein Gesetz wird, ist indes noch nicht absehbar.

Allerdings ist im Zuge der Pariser Anschläge die Visafreiheit für die Bürger vieler Staaten in den USA in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses, Michael McCaul, nannte sie eine “verletzliche Stelle” und sagte, er erwarte Ende des Monats Vorschläge für Gesetzesänderungen.

Senator Paul sagte, Frankreich sei “einer unser großen Freunde”. Dennoch müsse die Visafreiheit auf den Prüfstand. “Wie sollen wir herausfinden, wer die Leute sind, die die moderne Zivilisation hassen, wenn nicht durch ein (Kontroll-)Programm?”