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27/09/2016

Frankreich: Cazeneuve nennt Burkini-Verbot verfassungswidrig

EU-Innenpolitik

Frankreich: Cazeneuve nennt Burkini-Verbot verfassungswidrig

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve lehnt ein gesetzliches Burkini-Verbot ab.

Foto: Mila Supinskaya Glashchenko / Shutterstock

In Frankreich verschärft sich die Debatte um den von vielen muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperbadeanzug. Nun schaltet sich der französische Innenminister ein.

Derartige Vorschriften würden die Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen nur weiter anheizen und seien nicht mit der Verfassung vereinbar, sagte der sozialistische Politiker Bernard Cazeneuve in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der katholischen Tageszeitung „La Croix“. Seine Regierung werde einem Verbot nicht zustimmen.

In Frankreich hat sich die Debatte um den von vielen muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperbadeanzug zuletzt verschärft. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes setzte am Freitag das Burkini-Verbot in dem Badeort Villeneuve-Loubet an der Cote d’Azur mit der Begründung aus, es verletzte die individuellen Freiheitsrechte. Das Urteil gilt als Präzedenzfall für Burkini-Verbote in anderen französischen Städten.

Brief an Europa: Burkini-Gegner

Das Sommerloch-Thema der Politik: Die inzwischen aufgehobenen Burkini-Verbote in Frankreich und die Diskussion um Burkinis weltweit veranlassen die treffpunkteuropa.de-Autorin, den Burkini-Gegnern einen Brief zu widmen.
Liebe Menschen, die ihr in den vergangen Wochen so über die Burkinis an europäischen Stränden gewettert habt,
zunächst einmal meinen Respekt: Es gehört wirklich ganz bestimmt ein großes Maß an Langeweile und …

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Das Thema dürfte auch im Wahlkampf im nächsten Jahr eine Rolle spielen. Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der erneut das höchste Staatsamt anstrebt, hat sich bereits für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgermeister ermächtigt, das Tragen von Burkinis zu verbieten. Auch die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist für ein Burkini-Verbot.