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30/09/2016

Frankreich arbeitet an Konzept für Erneuerung der EU

EU-Innenpolitik

Frankreich arbeitet an Konzept für Erneuerung der EU

Frankreichs Präsident François Hollande zieht Konsequenzen aus dem Brexit-Votum.

[Parti Socialiste/Flickr]

Frankreich will im September, kurz nach der Entscheidung über den künftigen britischen Regierungschef, Vorschläge für eine erneuerte EU vorstellen.

Frankreich will im September seine Vorschläge für eine Erneuerung der EU nach dem Brexit-Votum vorstellen. Staatschef François Hollande habe Premierminister Manuel Valls beauftragt, „einen französischen Vorschlag für den (EU-)Gipfel im September vorzubereiten“, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris.

Der EU-Gipfel findet am 16. September in Bratislava statt und damit kurz nach der erwarteten Verkündung, wer den britischen Premierminister David Cameron als Chef der regierenden Tories und gleichzeitig als Regierungschef ersetzen soll. Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt, Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Derzeit läuft das Auswahlverfahren für seine Nachfolge. Bis zum 9. September soll das Ergebnis feststehen.

Die französischen Reformvorschläge für die EU sollen sich auf die Themen Grenzkontrollen, Investitionen und die Förderung junger Menschen konzentrieren, führte Regierungssprecher Le Foll aus. Neue EU-Verträge wolle
die französische Regierung hingegen nicht vorschlagen.

Das Brexit-Votum hat auch die Debatten über den künftigen Kurs der EU angeheizt. Während manche als Konsequenz aus der Entscheidung der Briten für mehr Integration plädieren, fordern andere die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten.