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25/09/2016

Frankreich: Alain Juppé verspricht pro-europäischen Wahlkampf

EU-Innenpolitik

Frankreich: Alain Juppé verspricht pro-europäischen Wahlkampf

Der französische Präsidentschaftskandidat Alain Juppé.

[UMP CC BY-NC-ND 2.0/Flickr]

Alain Juppé, einer der konservativen Präsidentschaftskandidaten Frankreichs, will in seinem Wahlkampf für die EU werben. Damit unterscheidet er sich von seinen Mitstreitern Nicolas Sarkozy, Bruno Le Maire und François Fillon. EurActiv Frankreich berichtet.

„Ich werde einen pro-europäischen Wahlkampf führen“, betonte Jupe am gestrigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Dort hielt er auch sein erstes großes Treffen im Rahmen seiner Kampagne ab. Seine Präsidentschaftskandidatur werde ihm bald die Möglichkeit bieten, seine europäischen Ambitionen ausführlicher vorzustellen und Frankreich diese Ambitionen zurückzugeben, so der ehemalige Premierminister bei dem Treffen. Im Wettstreit um die Spitzenkandidatur der republikanischen Partei wählte er für das erste Wahlkampftreffen ein eher nationales Thema: die französische Identität.

Französische Identität

Der europäischen Traum und die französische Identität heben sich nicht schmerzhaft gegenseitig auf, sie bereichern einander viel eher“, so Juppé. Dem Treffen in Straßburg sollen in einer ersten Veranstaltungsreihe noch acht oder neun Regionalsitzungen folgen, bevor am 20. November der Spitzenkandidat der Republikaner gekürt wird.

Der europapolitische Ansatz seiner parteiinternen Mitstreiter ist nationalstaatlicher ausgerichtet. Bruno Le Maire zum Beispiel forderte nach dem Brexit-Votum, die EU solle sich wieder auf ihre sechs Gründerstaaten konzentrieren. Darüber hinaus will er in Frankreich ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft ausrichten.

Auch der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy gab an, das französische Volk zum europäischen Projekt befragen zu wollen. Ihm zufolge müssten gewisse Kompetenzen der EU-Kommission wieder in den Verantwortungsbereich der Nationalstaaten verlagert werden, vor allem jene mit Blick auf die transatlantischen Freihandelsgespräche.

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Unübertroffen sind jedoch die Forderungen des ehemaligen Premierministers unter Sarkozy, François Fillon. Er ist gegen die EU in ihrer gegenwärtigen Form, hält sie für zu föderalistisch und fordert ihre Abschaffung im Rahmen eines Volksentscheids.

Kein Referendum

In einem Wahlkampf, der zunehmend von der europäischen Frage geprägt ist, könnte Juppé dem einen oder anderen Konkurrenten durchaus auf den Schlips getreten sein. „Ein Referendum über das Bestehen der Europäischen Union abzuhalten, hieße, die Menschen zu bitten, sämtliche Probleme für uns zu lösen“, erklärt er und bezeichnet den Gedanken an einen Volksentscheid als „unverantwortlich“.

Auch Juppés Standpunkt zum Brexit ist eindeutig: „Die Briten müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Der Brexit sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, wirft außerdem Fragen über das Abkommen von Le Touquet auf, in dessen Rahmen Frankreich Großbritannien erlaubt, seine Grenzkontrollen auf französischem Boden durchzuführen. „Warum haben wir noch nicht damit begonnen, dieses Abkommen außer Kraft zu setzen?“, fragt Juppé. Es sei ohnehin ein „zutiefst unfaires“ Arrangement.

Schengen-Reform

Doch auch wenn Juppé sich stärker pro-europäisch positioniert als seine Konkurrenten, folgt er in anderen Themen dem französisch-konservativen Kurs. So fordert er ein Ende der türkischen Beitrittsverhandlungen und eine Überprüfung des Schengen-Raums. „Schengen muss reformiert werden. Nur so können wir das Drama vermeiden, dass sich aus einer wiedereingeführten Grenze zwischen Deutschland und Frankreich ergeben würde“, meint er. Dabei sollten Mitgliedsstaaten ihm zufolge nicht verpflichtet sein eine solche Reform vorzunehmen. „Wir müssen sehen, wer dazu bereit ist und wer nicht.“