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25/09/2016

FPÖ: Strache plädiert für Südtirol-Referendum

EU-Innenpolitik

FPÖ: Strache plädiert für Südtirol-Referendum

Heinz-Christian Strache von der FPÖ

[Metropolico.org/Flickr]

Ein Referendum über ein „gemeinsames Tirol“ wünscht sich FPÖ-Obmann Strache und will damit Stimmungsmache in Südtirol und Österreich betreiben.

Am kommenden Sonntag gibt es in Südtirols Landeshauptstadt Bozen sowie drei weiteren Gemeinden Lokalwahlen, zwei Wochen später in Österreich Präsidentschaftswahlen. Sowohl jenseits als auch diesseits des Brenners versuchen die Freiheitlichen vor allem die nationale Karte auszuspielen und damit bei gewissen Bevölkerungsgruppen zu punkten.

Das wird jetzt auch im Bozener Gemeinderatswahlkampf sichtbar, wo unter anderem eine Parteigruppierung, die sogar noch rechts von der FP angesiedelt ist, wörtlich dafür wirbt „Bozen deutscher zu machen“. In der Landeshauptstadt gehören aufgrund der letzten Volkszählung 73,80 Prozent der italienischen, 25,52 Prozent der deutschen, 0,68 Prozent der ladinischen Sprachgruppe an. Und ist damit gewissermaßen das Synonym für die Italianisierung Südtirols, die nach der Abtrennung von Österreich und der Einverleibung durch Italien ab 1919 betrieben wurde. 

FP will Dominanz der SVP streitig machen

Im Land an Etsch und Eisack legen es sich die Freiheitlichen vor allem mit der dominierenden Südtiroler Volkspartei an. Sie gilt als so genannte Sammelpartei der deutschsprachigen Südtiroler, musste aber in den letzten Jahren so manche Wählerverluste hinnehmen. Beim Angriff auf das Bollwerk SVP spart man nicht mit deftigen Sprüchen und heftigen Attacken. Ins Visier genommen haben die Freiheitlichen Landeshauptmann Arno Kompatscher, dessen Ankündigung für rund 700 Asylwerber in Südtirol ein Quartier zu schaffen, massiv unter Beschuss genommen wird. Sogar als rücktrittsreif bezeichnet wurde von der Südtiroler FP der junge Obmann der SVP, Philipp Achhammer, weil er in einem Radiointerview meinte, ihm würde vor einem Bundespräsidenten Hofer „grauen“.

In diese Stimmungsmache gut hinpasst ein Interview dass der FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ gab. Darin sprach er sich für die Wiedervereinigung Tirols aus: „Ich will die bestehende Wunde heilen und Tirol die Möglichkeit geben, sich wieder zu vereinen““. Südtirol solle die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gegeben werden, um so frei über seine Zukunft entscheiden können.

Stimmungsmache für mehr Volksabstimmungen

Mit dem Vorschlag für ein solches Südtirol-Referendum will Strache aber auch „Musik“ in den österreichischen Präsidentschaftswahlkampf bringen. Eines der vielen Vorhaben von Norbert Hofer betrifft nämlich die Unterstützung der direkten Demokratie und die Sympathie für mehr Volksbefragungen, ja auch Volksabstimmungen. Dazu passt auch gleich der jüngste Plakatslogan: „Das Recht geht vom Volk aus“.

Während man sich mit offiziellen Reaktionen eher zurück hält, wird Strache aber doch so manche geschichtliche Lektion erteilt. „Bedeutungslos“ nennt etwa der berühmte Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner den Vorstoß für eine Wiedervereinigung Tirols: „Wer heute so etwas vorschlägt, hat nichts aus 1937 und der Tragödie Südtirols gelernt“, will nur „den Frieden in Südtirol zerstören“. Tirols Vize-Landeschefin, die Grüne Ingrid Felipe sekundiert: „In unserer Europaregion Tirol wird die europäische Idee des Zusammenlebens und gemeinsamen Wirtschaftens ohne Grenzen gelebt. Das Land Südtirol mit seiner starken Autonomie und seiner ausgeprägten europäischen Kooperationsbereitschaft ist ein Erfolgsmodell und darf von nationalistischen Scharfmachern nicht in Frage gestellt werden.“

Die tatsächliche Wertigkeit dieser Volksabstimmungs-Idee unterstreicht das Posting des Lesers einer Tageszeitung: „Jetzt fehlt nur noch, dass Strache ein Referendum über einen freien Zugang Österreichs zur Adria fordert“.