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24/07/2016

Folgen der Finanzkrise: EU-Staaten driften nach rechts

EU-Innenpolitik

Folgen der Finanzkrise: EU-Staaten driften nach rechts

Geert Wilders mit Marine Le Pen.

[EP]

Die größten politischen Nutznießer von Finanzkrisen sind laut einer aktuellen Studie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. Ein Blick auf die vergangenen 100 Jahre zeigt: Die Stimmung wird aggressiver, das Regieren schwieriger.

Der Front National in Paris, die AfD in Deutschland, die Goldene Morgenröte in Griechenland – die globale Finanzkrise 2008 hat in etlichen EU-Ländern rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien hervorgebracht, viele von ihnen konnten in den letzten Wahlen Erdrutschsiege erzielen. Kein Zufall, wie eine aktuelle Studie des Münchner Ifo Institut für Wirtschaftsforschung zeigt. In den vergangenen 140 Jahren holten Parteien vom rechten Rand durchschnittlich dreißig Prozent mehr bei Wahlen. Die Autoren der Studie werteten mehr als 800 Wahlen in zwanzig Ländern aus.

Die wohl prominentesten Krisengewinner des Finanzcrashs in den 1920er und 30er Jahren sind unbestritten die rechten Parteien in Italien und Deutschland. Doch auch in anderen Ländern jubelten rechtsextreme Parteien, etwa in Belgien (Rex und die Flämische Nationalpartei), Spanien (Falange) und in Finnland (Vaterländische Volksbewegung).

Ähnliche Entwicklungen waren nach der jüngsten Finankrise 2007-2008 zu beobachten. Die Schwedendemokraten steigerten 2010 ihr Wahlergebnis von 2,9 Prozent (2006) auf 5,7 Prozent. Der Stimmenanteil für die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) stieg 2010 von 5,9 auf 15,5 Prozent. Der Front National in Frankreich hat 2011 13,6 Prozent eingefahren und damit knapp zehn Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen zuvor. Und auch im Europaparlament konnten rechtspopulistische Parteien in mehreren Ländern Gewinne einfahren, darunter auch die UK Independence Party (UKIP), die deutsche AfD und die Dänische Volkspartei.

Auch regionale Finanzkrisen bestätigen die These der Ifo-Forscher. Etwa während der skandinavischen Bankenkrise in den späten 1980er Jahren: Die Norwegische Fortschrittspartei konnte ihren Wähleranteil von 3,7 Prozent 1989 auf 13 Prozent steigern. Und auch in Dänemark konnte die dortige Fortschrittspartei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

Radikalisierung in Parlamenten und auf der Straße

Doch Finanzkrisen haben noch weitere Folgen für demokratische Systeme: Regierungen verlieren nach einer Finanzkrise mehr als vier Prozentpunkte bei der nächsten Wahl, fünf Jahre nach Ausbruch der Rezession sitzt mindestens eine Partei mehr in der Abgeordnetenkammer. Auf der Straße verhärten sich die Fronten, Demonstrationen gegen die Regierung und gewalttätige Auseinandersetzungen nehmen spürbar zu – das politische Handeln wird für Regierungen schwieriger. Das Problem: Weil der Rückhalt schrumpft, haben sie es nur sehr schwer, die Krisenfolgen für die Bürger zu lindern und Reformen durchzusetzen.

Doch was ist mit dem linken politischen Spektrum? Die jüngsten Wahlen in Griechenland katapultierten das Syriza-Bündnis in die Regierung. Für die ifo-Autoren ist das jedoch nur eine historische Ausnahme. Linke Parteien verbuchen im Durchschnitt keinen Anstieg bei den Wählerstimmen.

Temporärer Schockeffekt

Der rechtspolitische Schockeffekt von Finanzkrisen dauert laut den Studienautoren zehn Jahre an. Nach diesem Zeitraum gehe das Wählerverhalten auf die Zeit vor der jeweiligen Krise zurück. “Die gute Nachricht: Das politische Umbruch nach Finanzkrisen ist nur ein temporäres Phänomen”, heißt es in der Studie. Der Effekt sei jedoch besonders stark nach Rezessionen,  die durch Finanzkrisen ausgelöst wurden. Nach Wirtschaftskrisen anderer Natur sei der Rechtsruck und die politische Fragmentierung weitaus geringer ausgeprägt.

Die Autoren appellieren deshalb in ihrem Fazit: “Regulierungsbehörden und Zentralbanker tragen eine große Verantwortung für die politische Stabilität eines Landes. Wer Finanzkrisen verhindert, verringert auch die Wahrscheinlichkeit eines politischen Desasters.”

Weitere Informationen

Ifo-Studie – Funke, Manuel, Moritz Schularick und Christoph Trebesch: "Going to Extremes: Politics after Financial Crisis, 1870-2014" (Oktober 2015)