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04/12/2016

Flüchtlingsstopp vor Europas Grenzen: Österreich bleibt stur

EU-Innenpolitik

Flüchtlingsstopp vor Europas Grenzen: Österreich bleibt stur

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge künftig schon auf dem Mittelmeer abfangen, noch bevor sie das europäische Festland erreichen.

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Trotz der Kritik aus EU-Kreisen hält Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am „Modell Australien“ fest und will die Diskussion weiter forcieren. 

Kurz‘ Vorschlag, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzufangen, auf ausgewählten Inseln zu internieren und von dort wieder in ihre Heimat abzuschieben, stieß im politischen Europa mehrheitlich auf negative Reaktionen. Von der EU-Kommission über das Europäische Parlament bis hin zu Wiens Bürgermeister Michael Häupl hagelte es Kritik am jüngsten Außenminister Österreichs. Das von Kurz ins Spiel gebrachte „australische Modell“, das auf maximale Abschottung gegen Flüchtlinge setzte, wurde als für Europa ungeeignet bezeichnet.

Kurz‘ Vorschlag gegenüber nicht vollkommen abgeneigt reagierte hingegen der EU-Nachbarschaft- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Für ihn stehe fest, dass die EU „den internationalen Migrationsdruck nicht alleine schultern“ könne. Es müsse daher eine „offene und ehrliche Diskussion“ darüber stattfinden, wobei „viele Möglichkeiten zu überprüfen“ seien, so Hahn.

Demonstrative Zustimmung erhält die Idee, Asylsuchende bereits auf dem offenen Meer abzufangen, bei der bayrischen CSU. Wörtlich heißt es dazu im „Bayernkurier“, dem Parteisprachrohr von Ministerpräsident Horst Seehofer: „In der großen Migrantenkrise braucht die EU empfindlichen Druck. Aus dem Grund ist Österreich so wichtig geworden: Wien hat die Balkanroute abriegeln lassen.“ Die österreichischen Grenzkontrollen hätten erst dazu geführt, die EU zu „geeigneten Maßnahmen“ zu drängen, „um dem Migranten-Ansturm entgegenzuwirken.“ Ob damit der EU-Türkei-Deal gemeint ist, eine mehr oder weniger direkte Folge der geschlossenen Balkanroute und der europäischen Unfähigkeit sich auf Quoten zu einigen, ließ er offen.

Weiter Zündstoff für eine strengere Flüchtlingspolitik gegen derzeit europaweite Umfragen, die eine ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der so genannten Willkommenskultur widerspiegeln. Kurz denkt daher nicht daran, die nun in Gang gekommene Diskussion abzuwürgen. Stattdessen wolle er die Diskussion weiter forcieren und setze auf politische Überzeugungsarbeit, so das Büro des Außenministeriums gegenüber EurActiv: „Der Minister steht nicht nur in laufendem Kontakt mit den EU-Kollegen sondern wird seinen Vorschlag im Rahmen des nächsten Sitzung des Außenpolitischen Rats am 20. Juni in Luxemburg weiter präzisieren.“

Dass Österreich in der Flüchtlingspolitik weiter Druck macht, zeigt auch die im Juli wieder stattfindende Westbalkankonferenz, an der auch Griechenland teilnehmen wird. Damals, im Februar 2016, fiel übrigens bei diesem Zusammentreffen der Startschuss zur Sperre der Balkanroute.

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