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28/09/2016

Flüchtlingspolitik wird zum Spannungsfeld zwischen Deutschland und Österreich

EU-Innenpolitik

Flüchtlingspolitik wird zum Spannungsfeld zwischen Deutschland und Österreich

Zwischen Berlin und Wien hängt wegen der Obergrenze der Hausegen schief.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Zeiten, in denen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingspolitik einig waren, scheinen vorbei zu sein.

Seit Einführung der österreischischen Obergrenzen-Regelung, nach der täglich nur noch 80 Flüchtlinge ins Land gelassen werden sollten, sendet Österreich trotzdem 3.200 Personen nach Deutschland. Das hat Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere auf den Plan gerufen. Er bezeichnete diese Zahl als zu hoch und kanzelte die österreichische Regierung ab.

Diese lies die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) traten in ungewohnter Einigkeit auf. Faymann forderte von Berlin einen „respektvollen Umgang“ und verwies darauf, dass akuter Handlungsbedarf besteht: „Bis Österreich schaut man leider nur in die Luft, und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen – darauf können wir verzichten.“  Da Berlin bisher keine Zahl genannt hätte, wie viele Flüchtlinge man aufzunehmen bereit sei, sei man gezwungen gewesen, selbst eine Zahl festzusetzen. De Maiziere sei aber herzlich eingeladen, eine solche Richtzahl bekannt zu geben..

Mitterlehner sieht einen Widerspruch zwischen deutscher „Willkommenskultur“ und tatsächlichem Verhalten der deutschen Regierung. Man könne nicht einerseits eine Einladung aussprechen, von Österreich dann aber fordern, niemanden weiterzuschicken. Österreichs Vorgehen sieht der Vizekanzler schlichtweg als „derzeit alternativlos“, auch weil die Zahl der bisher nach dem in der EU vereinbarten Quotensystem verteilten Flüchtlinge „lächerlich“ gering sei und zudem nicht funktioniere.

Als ein Grund für die nervöse Reaktion in Berlin gelten die jüngsten Umfragen, die der CDU Tiefstswerte an politischer Sympathie und der AfD starke Stimmenzuwächse signalisieren. Und, so erfuhr EurActiv aus EU-Quellen, mache sich immer mehr die Einsicht breit, dass das Abkommen mit der Türkei sicher nicht so funktionieren werde, wie man dies gehofft oder erwartet hätte. Vor allem würde die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara wird mehr Zeit als bisher gedacht in Anspruch nehmen.

Österreich macht Druck

Nicht nur gegenüber Berlin sondern auch gegenüber Brüssel gibt es Unverständnis seitens Österreichs. Die EU schaffe zwar keinen Verteilungsschlüssel, kritisiere aber, dass das kleine Österreich eine Limitierung vornimmt.

Jetzt haben der österreischische Außenminister Sebastian Kurz und die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kurzfristig für heute eine Westbalkankonferenz organisiert. Zu dieser sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und Slowenien eingeladen. Von diesen Ländern vorgenommene Grenzschließungen führen dazu, dass zahlreiche Flüchtlinge nicht weiterkommen und in Griechenland festsitzen. Themen der ganztägigen Konferenz sind das „Grenzmanagement“, die Bekämpfung von Schlepperei und Extremismus sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die Kooperation mit Drittstaaten und der Austausch von Informationen über die Herkunftsländer. 
Griechenland wurde nicht zu der Konferenz eingeladen. Das könnte dazu führen, dass die genannten Länder bei einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze zu einer Art Selbsthilfeprogramm ohne Griechenland greifen. Die griechische Regierung protestierte dagegen, dass in ihrer Abwesenheit versucht werde, über Griechenlands Grenzen zu entscheiden. Auch die EU-Kommission kritisierte die Konferenz. 

Was Österreich und Deutschland bisher nicht geschafft haben, wird anscheinend ab April an der  österreichisch-italienischen Grenze mit einem so genannten Grenzmanagement funktionieren. Die italienische Regierung hat nach einem Besuch in Tirol, Südtirol und dem Trentino die Einrichtung weiterer Hot Spots angekündigt.

Auch die österreichische Wirtschaft macht inzwischen mobil gegen die schrittweise Beschränkung von Schengen. Der Österreichs Binnenmarktausschuss gab eine Studie in Auftrag, welche die Kosten einer dauerhaften Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen untersuchen soll. Die ersten Zahlen wurden bereits veröffentlicht. So prognostiziert das Forschungsinstitut „France Stratégie“ für den ganzen Schengen-Raum – zu dem auch die Schweiz gehört – einen Handelsrückgang von rund zehn Prozent, was in etwa 0,8 Prozente des BIP der Schengen-Zone und mehr als 100 Milliarden Euro entspricht.
„Die wirtschaftlichen Schäden der Grenzschließungen sind größer als die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge“, heißt es dazu aus dem EU Parlament. Den Schlüssel zur Lösung hat allein die „EU der 28“ in der Hand.

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