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07/12/2016

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

EU-Innenpolitik

Flüchtlingspolitik: Breite Kritik an Annäherung der CSU an AfD

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern

Ein fünfseitiger Forderungskatalog für eine Vorstandsklausur sieht eine Obergrenze für die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vor. SPD, Grüne und Linke warfen der CSU vor, sich bewusst der rechtspopulistischen AfD anzunähern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gebe „keine definierbare, feste Obergrenze“. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte den CSU-Vorstoß einen „weiteren offenen Angriff auf Angela Merkel“. Die Kanzlerin lehnte einen Kurswechsel ab.

Mit dem Konzept, das bei der am Freitag beginnenden Vorstandsklausur verabschiedet werden soll, will die CSU ihre Positionen auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und die anstehenden Verhandlungen mit der CDU über einen gemeinsamen Wahlkampf formulieren. Seit Monaten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer die Politik der Bundesregierung, an der die CSU beteiligt ist. Der Koalitionspartner SPD hat bereits betont, viele der Forderungen wie etwa die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder Transitzentren abzulehnen. CDU und SPD wollen zudem keine Obergrenze für Flüchtlinge.

„Die Zahl von maximal 200.0000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für gelingende Integration ab und muss gesetzlich festgeschrieben werden“, heißt es in dem CSU-Papier. Deutschland brauche ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“. „Deutschland muss Deutschland bleiben“, heißt es darin weiter. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf Sorge der Bürger vor zu großen Veränderungen durch Flüchtlinge gesagt: „Deutschland wird Deutschland bleiben“. Veränderung an sich sei aber nichts Schlechtes.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die CSU wolle „Treiber“ für einen klaren Kurs sein. Mit den Beschlüssen von der Klausur werde Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Beratungen mit Merkel und Gabriel gehen. Er ließ offen, ob Merkel im Herbst zum CSU-Parteitag eingeladen wird.

Gabriel: Integrationsfähigkeit entscheidend

„Es gibt keine definierbare, feste Obergrenze, die man diskutieren kann abseits der Frage, wie die Integrationsfähigkeit dieses Landes ist“, sagte Gabriel. „Je mehr wir dafür tun, dass Bildung funktioniert bei uns, Sprache, Arbeitsmarktintegration, desto mehr Menschen können wir aufnehmen.“ Barley sagte der Funke Mediengruppe, die CSU eskaliere den Streit mit der CDU. Die CSU versuche mit Scheindebatten die Arbeit der Bundesregierung zu sabotieren.

Merkel wies in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe Forderungen der CSU nach einem Kurswechsel ab. „CDU und CSU haben alle Gesetze zusammen erarbeitet: Innere Sicherheit, Haushalt, Wirtschaft, Rente, Pflege“, sagte sie. Vieles habe man gerade auf Drängen von CDU und CSU hinbekommen. „Wir haben Vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden“, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei gehe es auch um rechtlich Vorgaben zur Vollverschleierung in bestimmten Bereichen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf die Frage auf, ob die CSU noch auf dem Boden der Verfassung steht. In diese sei klar geregelt, dass es keine Diskriminierung aufgrund von Religion und Herkunft geben dürfe. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, monierte, Merkel und die Union tolerierten, „dass die AfD inhaltlich schon am Kabinettstisch sitzt“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“, die CSU-Forderungen seien nichts anderes als Show. Wenn sie es ernst meinte, hätte sie längst die Koalition verlassen müssen.