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03/12/2016

Flüchtlingskrise: Orbán wirbt europaweit für Schengen 2.0

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: Orbán wirbt europaweit für Schengen 2.0

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán.

[Webseite der ungarischen Regierung]

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wird durch die EU-Hauptstädte reisen, um seine Kollegen von seinem Zehnpunkteplan für den Schutz der EU-Außengrenzen – oder Schengen 2.0 – zu überzeugen. EurActiv Brüssel berichtet.

Vergangenen Freitag reiste Ungarns Premierminister Viktor Orbán nach Lissabon, wo er bei einem Treffen der Christlich Demokratisch Internationalen (CDI), einem Weltverband christlich-demokratisch orientierter Parteien, mit seinem Schengen-Paket warb. Der ungarische Regierungschef gehört zu den Vizepräsidenten der CDI.

Schengen 2.0 sei notwendig, da der Vorschlag der EU-Kommission über den Umgang mit der Flüchtlingskrise in die falsche Richtung gehe, heißt es auf der ungarischen Regierungs-Webseite. Während die Kommission versucht, das Asylsystem der EU zu reformieren, besteht Orbán auf den Grenzschutz. In den nächsten Tagen will er seinen Aktionsplan innerhalb der Visegrad-Gruppe (bestehend aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen) und in einigen anderen EU-Ländern vorstellen. Nächste Woche wird er persönlich nach Deutschland reisen, bevor er sich dann an weitere Staats- und Regierungschefs der EU wendet.

Orbáns Ansicht nach müsse man der EU Eines ganz besonders klar machen: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Brüssel entscheidet, die demographischen und wirtschaftlichen Probleme einiger EU-Staaten mittels Immigration zu lösen. Das wäre der Fall beim Kommissionsvorschlag. Es gibt in der EU Länder, die ihre Probleme auf diese Art angehen wollen. Andere hingegen wollen das nicht“, erklärt Orbán in Lissabon. Ungarn gehöre zur zweiten Gruppe. Anstatt mit Einwanderung auf die Probleme zu reagieren, setze sein Land auf eine vernünftige Familien- und Wirtschaftspolitik.

Die EU dürfe Ungarn nicht das Recht nehmen, selbst über seine Lösungsansätze zu entscheiden, zitiert ihn die ungarische Regierungs-Webseite. „Anders ausgedrückt, die EU kann nicht einfach ein System schaffen, dass erst Migranten hereinlässt und dann verbindliche Verteilungsquoten für jeden Mitgliedsstaat festlegt“, so Orbán. Daher sei das geplante ungarische Referendum über den verpflichtenden Verteilungsschlüssel so wichtig. Erstmals angekündigt hatte er es im vergangenen Februar. „Jetzt liegt Brüssels Vorschlag auf dem Tisch. Wir stehen also unter enormem Druck. […] Wenn wir Brüssel nicht mit einem Referendum aufhalten, wird man uns […] massenhaft Menschen aufzwingen, mit denen wir nicht zusammenleben wollen.“ Der EU-Kommission zufolge könnte das Referendum der gemeinsam beschlossenen Flüchtlingsstrategie widersprechen.

Gegen den Verteilungsschlüssel

Auch die Slowakei kündete im November an, sie werde rechtlich gegen den EU-Verteilungsschlüssel zur Umsiedlung von 160.000 Einwanderern vorgehen. Auf Bratislava wird wahrscheinlich Prag folgen. Tschechien könne gerichtliche Schritte nicht ausschließen, wenn die EU tatsächlich ein permanentes Umverteilungssystem für Asylsuchende einrichte, warnt der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka. Er hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass ein solcher Plan angenommen würde. „Ich glaube, der Widerstand (gegen permanente Verteilungsquoten) wird größer sein“, erklärte er in einer Sonntags-TV-Debatte. „Über rechtliche Schritte gegen den Vorschlag können wir diskutieren, wenn es soweit ist.“